Im Rat tobt der Streit um den Kita-Ausbau

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Aus Sicht der Opposition bahnt sich in Aachen ein „familienpolitischer Skandal” an, den spätestens 2013 die Eltern kleiner Kinder zu spüren bekommen: Dann nämlich haben auch die unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Im Rat kreiste die Debatte am Mittwoch einmal mehr um die Frage, ob die Stadt das Nötige tut, um der künftigen Nachfrage gerecht werden zu können.

Das Wohl und Wehe der Stadt hänge nicht von 50 Kita-Plätzen ab, erklärte CDU-Fraktionschef Harald Baal - und doch drehte sich der Streit im wesentlichen um diese Zahl: 100 neue U3-Plätze wollen CDU und Grüne auch im nächsten Jahr schaffen - 50 mehr seien mindestens nötig, sind hingegen SPD, Linke und FDP überzeugt. Doch auch ein leidenschaftlicher Appell von SPD-Jugendpolitiker Martin Künzer konnte die Mehrheit nicht umstimmen.

Die kassierte stattdessen einen Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses ein, der sich noch vor zwei Wochen mehrheitlich für einen weitergehenden Ausbau der U3-Betreuung ausgesprochen hatte. Andreas Müller, Linke, wertete es als skandalös, dass sich die Ratsmehrheit über dieses Votum einfach hinwegsetzte.

Derweil betonten Harald Baal und Hilde Scheidt, Grüne, dass Aachen stolz sein könne auf ein „qualitativ hochwertiges und ausreichendes” Betreuungsangebot. In der Tat aber könnten nicht länger bestehende Plätze für ältere Kinder (Ü3) in U3-Plätze umgewandelt werden. „Wir stehen an einem Wendepunkt und werden ausbauen müssen”, sagte Scheidt - dies, weil die Versorgungsquote in der Ü3-Betreuung unter 90 Prozent sinken wird. Eine entsprechende Ausbauplanung müsse jetzt die Verwaltung erarbeiten und vorlegen.

Bislang geht die Stadt in ihren Planungen davon aus, dass für 35 Prozent der Kleinkinder Plätze vorhanden sein müssen, um den gesetzlichen Anspruch abdecken zu können. Doch längst glauben Fachleute, dass gerade in Großstädten die Nachfrage weit größer sein wird.

So warf insbesondere Künzer Schwarz-Grün eine „verfehlte Kindergartenpolitik” und „falsche Weichenstellung” vor. „Man muss mehr für die Familien tun und Vorsorge treffen.” Schwarz-Grün werde mit dem jetzigen Beschluss nur eine U3-Versorgungsquote von 30 Prozent erreichen, glaubt Künzer.

Dieser Meinung schloss sich auch die FDP an, deren Vertreterin Gretel Opitz sich zudem daran stört, dass CDU und Grüne von dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege” abrückten. Zuvor hatte Baal noch betont, dass in Aachen jedes Kind eine Kita-Platz finden könne, jedoch „nicht immer den nächstliegenden” - was aus seiner Sicht vertretbar sei.

Der Streit um den Kita-Ausbau wird vor dem Hintergrund leerer Haushaltskassen ausgetragen. Ruth Wilms, CDU, warf daher der Opposition vor: „Es fehlt der Hinweis, woher das Geld kommen soll.” So bleibt es bei 100 neuen U3-Plätzen, zudem wird das integrative Betreuungsangebot um insgesamt acht Plätze aufgestockt.
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