Aachen - Im neuen Haushalt ist ein 60-Millionen-Loch

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Im neuen Haushalt ist ein 60-Millionen-Loch

Von: Alfred Stoffels
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Der neue Haushalt ist da: OB Marcel Philipp (links), Kämmerin Annekathrin Grehling und Kämmereileiter Martin Mayer stellten gestern den Entwurf für 2010 vor. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Zahl ist happig: Der neue Haushalt der Stadt Aachen, am Mittwoch vom OB und seiner Kämmerin präsentiert, weist einen satten Fehlbetrag von 60 Millionen Euro auf. Das Riesenloch ist kurzfristig nur zu schließen, indem die Stadt ganz tief in die Rücklage greift und diese auf jämmerliche 13,8 Millionen Euro reduziert.

Mangels Masse kann man dieses Spielchen nicht mehr wiederholen, und das bedeutet: Kosten senken auf Teufel komm raus. Marcel Philipp und Annekathrin Grehling ließen keinen Zweifel daran, wohin die Reise ihrer Meinung nach zu gehen hat - die Verwaltung soll „mittelfristig” ihr Personal reduzieren und ziemlich flott schon ihren Aufgabenkatalog zusammenstreichen.

Details wollte Philipp am Mittwoch noch nicht preisgeben, weil er mit Recht annimmt, dass dies böses Blut gibt, aber er ist schon der Ansicht, dass die Stadt einfach zu viel macht. Eine seiner ersten Beobachtungen im neuen Amt: Es gibt Stadtbedienstete, die sich Vorgängen widmen, die eigentlich nicht zu ihrem Arbeitsgebiet gehören. Was schlicht Geld koste, schon wegen der anfallenden Überstunden. Daher will der OB die gesamte Verwaltung einer „Aufgabenkritik” unterziehen - „ich habe eh den Eindruck, dass das schon lange nicht mehr konsequent gemacht worden ist”.

Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben, da es bei rund 4600 Mitarbeitern genügend „Fluktuationsfreiräume” gebe. Die Marschrichtung sei allerdings klar: „Dinge straffen, weniger machen, sich auf die Kernaufgaben konzentrieren”. Und noch etwas ist Philipp aufgefallen: Die Stadt Aachen verfügt über eine große Menge ungenutzter Flächen, etwa in Schulgebäuden, die man besser verkaufen/vermieten würde, denn: „Räume heizen und pflegen, die leer sind, ist nicht sinnvoll.”

Der am Mittwochabend im Rat eingebrachte Haushalt 2010 weist „Erträge” von 666,8 Millionen Euro, denen „Aufwendungen” von 726,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Mit einem Defizit hatten auch die größten Optimisten gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß. Die nach Angaben der Kämmerin größten Verlustbringer sind die wegbrechende Gewerbesteuer (17 Millionen Euro weniger als eingeplant), die steigenden Personalkosten (fünf Millionen Euro mehr als gehofft), die Zuwachsraten bei der Sozialhilfe (der Mehraufwand beträgt sieben Millionen Euro). Und der Scheck vom Spielcasino ist auch kleiner geworden.

Alles in allem sieht es eher übel aus, dennoch ist der neue Haushalt noch weitgehend ohne Rotstift ausgekommen (wg. Rücklage, siehe oben). Er stellt laut Philipp eine „transparente, ehrliche, solide Zahlengrundlage” und Zustandsbeschreibung dar, die freilich zur Basis der schon erwähnten Grausamkeiten geraten könnte.

Das bedeutet, dass die Stadt Aachen diesmal noch davon absieht, die üblichen Verdächtigen mit Kürzungen zu traktieren, vom Theater bis zu den Vereinen und Verbänden. Auch die meisten von der Politik ersonnenen Wohltaten werden bezahlt - bis auf jene, die unter Finanzierungsvorbehalt standen. Darunter fällt zum Beispiel das Mobilitätsticket.

Annekathrin Grehling: „Wir sind haarscharf noch handlungsfähig.” Dies auch nur deswegen, weil man es gerade eben und „nur mit erheblichen Anstrengungen” schafft, beim jährlichen Verzehr des Eigenkapitals unter den magischen fünf Prozent zu bleiben (bis 2013).

Handlungsfähig bleiben und sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen - das ist das erklärte Ziel der Stadt, denn, so Grehling: „Wenn wir wieder ins Sicherungskonzept rutschen, wird das Leben noch schlimmer.”
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