Aachen - IHK-Hauptgeschäftsführer über die Auswirkungen der geplanten Maut

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IHK-Hauptgeschäftsführer über die Auswirkungen der geplanten Maut

Von: Werner Breuer
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Kleiner Grenzverkehr an der Vaalser Straße: Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt brauchen die Nachbarn für die Fahrt nach Aachen bald eine kostenpflichtige Vignette. Foto: Harald Krömer
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Abzocke als Willkommensgruß: IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer hält gar nichts von der Maut.

Aachen. Der Einkauf hinter der Grenze ist für die Menschen in der Euregio Alltag. Doch die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnten die Lebensgewohnheiten im Dreiländereck durcheinanderbringen. Im Interview erläutert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Aachen, Michael F. Bayer, mögliche Auswirkungen der Vignettenpflicht.

Welche Rolle spielt der „kleine Grenzverkehr“ für das Wirtschaftsleben in der Region?

Michael F. Bayer: Für unsere Wirtschaftsregion sind Belgien und die Niederlande traditionell die wichtigsten ausländischen Wirtschaftspartner. Wir kennen rund 900 hiesige Unternehmen mit Geschäftskontakten in die Niederlande und 700 mit Kontakten nach Belgien. Auch der „kleine Grenzverkehr“ ist von erheblicher Bedeutung – angefangen bei rund 10.000 belgischen und niederländischen Grenzpendlern, die in der Aachener Region arbeiten.

Außerdem sorgt eine ganze Reihe von belgischen und niederländischen Kunden in unseren Einzelhandelsgeschäften für Umsätze, und es kommen regelmäßig zahlreiche Touristen aus unseren Nachbarländern nach Aachen oder in die Eifel. Welchen Stellenwert das hat, kann man bei der Landesgartenschau in Zülpich erahnen, wenn man einen Blick auf die Kennzeichen der dort geparkten Autos wirft. Wir sind seit vielen Jahren daran gewöhnt, weitestgehend ohne Grenzen zu leben, sei es etwa als Student, als Patient oder als Besucher von Museen und Freizeiteinrichtungen jenseits der Grenze.

Wie könnte sich die Maut darauf auswirken?

Bayer: Bei einem „Eintrittsgeld“ nach Deutschland von mindestens zehn Euro wird sich jeder Bürger aus unseren Nachbarländern sehr wohl überlegen, ob er mal eben einen Einkaufsabstecher zum nächsten deutschen Discounter macht oder eine Aufführung im Aachener Stadttheater besucht. Für viele grenzüberschreitende Fahrten dieser Art dürfte die Maut geradezu „prohibitiv“ wirken. Ungeachtet dieser konkreten, natürlich noch nicht bezifferbaren Auswirkungen dürfte es den grenzüberschreitenden Beziehungen in unserer Euregio auch psychologisch nicht gerade förderlich sein, wenn sich jeder Belgier und Niederländer als „Willkommensgruß“ in Deutschland erst einmal „abgezockt“ fühlt.

Könnte es dadurch zu Verschiebungen kommen, etwa bei Investitionen?

Bayer: Das ist nicht auszuschließen. Ich denke etwa an den Heimbacher Freizeitpark eines niederländischen Investors, der gerade auch niederländische Touristen anlocken soll. Vor allem im Tourismus könnten Investitionen, die auf belgische und niederländische Gäste abzielen, künftig rar werden. Aber auch Investitionen im grenznahen Einzelhandel müssten unter Berücksichtigung von Kundenausfällen aus den Nachbarländern sicherlich zurückhaltender geplant werden. Fast noch kritischer als das Ausbleiben künftiger Investitionen erscheint mir aber, dass sich viele in Grenznähe liegende Geschäfte fragen müssen, ob sie bei einem Ausfall belgischer und niederländischer Kunden überhaupt noch bestehen können.

Welche Auswirkungen auf Großprojekte wie etwa die Kaiserplatz-Galerie („Aquis Plaza“) wären denkbar? Womöglich hat man dort Kundenströme aus dem benachbarten Ausland einkalkuliert, die wegen der Vignettenpflicht nun kleiner ausfallen könnten.

Bayer: Ich bin mir sicher, dass die Investoren von Großprojekten das Kundenpotenzial aus den Nachbarländern einkalkuliert haben. Gerade „Aquis Plaza“ könnte sich für unsere Nachbarn zu einem beachtlichen Einkaufsmagneten entwickeln. Ob das mit Maut auch der Fall wäre, erscheint mir allerdings äußerst fraglich.

Wie könnte man gegensteuern?

Bayer: Gegensteuern kann man nur, indem man die Einführung dieser Art von Maut verhindert. Ich bin auch zuversichtlich, dass sich die politische Vernunft oder das europäische Recht gegenüber diesem europafeindlichen und kleinkarierten Bürokratie-Monster behaupten wird. Angesichts von 50 Milliarden Euro, die der Verkehr an Steuereinnahmen generiert, sind die – im günstigsten Fall – 600 Millionen Euro Mauteinnahmen ohnehin keine Lösung unserer In­frastrukturprobleme. Über Möglichkeiten des Gegensteuerns in dem Fall, dass die Maut doch kommt, möchte ich mir noch keine Gedanken machen. Das wäre eine große intellektuelle und fiskalische Fehlinvestition.

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