Hunko nimmt Kaiser Karl und Karlspreis ins Visier

Von: Thomas Vogel
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Nicht einverstanden mit der Politik der Preisträgerin: Andrej Hunko. Foto: Harald Krömer

Aachen. „Der Sozialstaat blutet einfach aus.“ Die Kritik des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) an der rigiden Sparpolitik der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskait ist gleichzeitig Kritik an der Entscheidung des Karlspreisdirektoriums, die Politikerin 2013 mit dem Karlspreis zu ehren.

„Wir sehen diese Preisverleihung als Fortsetzung dessen, was wir in den letzten Jahren beobachten konnten: dass Personen vom wirtschaftspolitisch rechten Rand des Mainstreams ausgezeichnet werden.“ Preisträger wie Jean-Claude Trichet, ehemals Präsident der Europäischen Zentralbank, oder der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stünden für eine Sparpolitik auf europäischer Ebene, mit der die Krise gemanagt werde. Mit der wenig bekannten Grybauskait setze sich diese Reihe fort. „Der Karlspreis setzt dieser falschen Politik ein Denkmal, indem er jene auszeichnet, die für dieses Krisenmanagement mitverantwortlich sind“, heißt es dazu auf einem Flugblatt der Linken.

Die Entscheidung ist nach Hunkos Meinung bewußt für eine Politikerin aus einem Land gefallen, in dem es vordergründig gut laufe mit dem Austeritätsprogramm – also einer strengen Sparpolitik, deren höchstes Ziel ein ausgeglichener Staatshaushalt ist. In Griechenland, Portugal und Zypern vertiefe sich die Rezession, steige die Arbeitslosigkeit, gebe es Massenproteste. Wie diese Politik in Litauen wirke, werde nicht deutlich.

„Die ganze wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird schöngeredet.“ Die Situation in Litauen sei nach wie vor in sozialen Punkten sehr schlecht, die Jugendarbeitslosigkeit liege über 25 Prozent, die allgemeine Arbeitslosigkeit bei 13 Prozent. Viele Menschen wanderten einfach aus. Nach einem Alternativvorschlag gefragt, meint Hunko: „Man könnte zum Beispiel den isländischen Finanzminister Steingrímur Sigfússon auszeichnen, denn Island hat einen ganz anderen Weg aus der Krise gewählt. Die haben nicht auf Teufel komm raus die Banken gerettet.“ Genau im Gegenteil zu der von Hunko für fatal erklärten politischen Richtung habe man dort beispielsweise ein progressives Steuersystem installiert, das Reiche stärker belaste und sei damit überraschend gut aus der Krise herausgekommen.

Andrej Hunkos übt jedoch auch Kritik am Karlspreis selbst: „Ich halte diese Bezugnahme auf die historische Figur Karls den Großen, die in anderen Regionen Europas völlig anders gesehen wird als in Aachen, diesen Karlskult, generell für falsch.“

Am Abend vor der Karlspreisverleihung veranstaltet die Linken-Fraktion eine Pordiumsdiskussion über „solidarische Alternativen zur destruktiven Austeritätspolitik“. Gäste aus Litauen, Portugal, Belgien und der Schweiz werden erwartet. Sie findet am Mittwoch, 8. Mai, ab 19 Uhr auf den Kurparkterrassen, Dammstraße 40, statt.

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