Hoteliers wollen Bettensteuer nicht klaglos hinnehmen

Von: Martina Rippholz
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Aachen. Die einen loben sie als attraktive Einnahmequelle, die anderen sehen in ihr eine Gefährdung ihrer Existenz: Seit Januar hat auch Aachen die Bettensteuer. Demnach erhebt die Stadt auf den Netto-Übernachtungspreis in Hotels und Pensionen ab sofort eine Steuer in Höhe von fünf Prozent.

Ob die Hoteliers die neue Abgabe auf ihre Preise draufschlagen oder nicht, das bleibt laut der landesweit gültigen Satzung ihnen überlassen. Hauptsache, sie zahlen.

Und das funktioniert künftig quartalsweise, wie Bernhard Winkels - bei der Stadt verantwortlich für die Gewerbeabgabe, die Vergnügungssteuer und seit fünf Tagen für sogenannte Übernachtungsabgabe - den „Nachrichten” erklärt: „Bis zum 15. April müssen die Hotel-Betreiber eine Erklärung über ihre Übernachtungszahlen- und Preise einreichen.

Anhand dieser Angaben wird die Steuer errechnet, dann gehen die Bescheide raus.” Auf diese warten die Hoteliers schon sehnsüchtig. Allerdings nicht, weil sie erste Zahlung kaum erwarten können. Sondern, weil sie klagen wollen. Und das geht laut Winkels erst, wenn die ersten Bescheide vorliegen. Das ist wohl frühestens Ende April der Fall.

Eine zu lange Zeit für Dirk Deutz. Er vertritt als Vorsitzender des Aachener Hotel- und Gaststättenverbands die Hotelbetreiber im Stadtgebiet. Für ihn steht fest: „Die Bettensteuer gefährdet Existenzen.” Die Hoteliers steckten in einem Dilemma. Wenn sie die Steuer auf ihre Gäste umlegen würden, wichen diese ins Umland aus. Im umgekehrten Fall blieben die Betreiber auf den Abgaben sitzen.

Deshalb ist Deutz davon überzeugt, dass viele seiner Kollegen klagen werden, sobald die Möglichkeit besteht. Dann gehe man notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht, so der Dehoga-Vorsitzender: „Wir glauben nicht, dass die Bettensteuer auf Bundesebene für gesetzmäßig erklärt wird. Andere Länder machen da nicht mit.”

Da ist die Stadt anderer Meinung. „Wir gehen davon aus, dass die Satzung Klagen standhält”, erklärt Rita Klösges vom städtischen Presseamt. Wenn nicht, wäre das für die Stadt ein Problem. Denn durch die neue Steuer erhofft sie sich eine jährliche Einnahmen von rund 1,3 Millionen Euro - errechnet anhand von Übernachtungszahlen und Preisen. Verwaltung und Politik setzen folglich darauf, dass ebenso viele Gäste wie bisher in den Aachener Hotels übernachten. Winkels: „Die Menschen kommen aus einem bestimmten Grund nach Aachen, etwa für Städtereisen. Dann wollen sie nicht kilometerweit außerhalb übernachten.”

„Würselen liegt doch direkt nebenan”, meint dagegen Deutz. Für ihn und seine Kollegen ist die Bettensteuer eine „katastrophale Abgabe.” Hinzu käme in den betroffenen Hotels ein großer Verwaltungsaufwand, etwa um das Personal einzuweisen, die Kassen umzustellen und den Gästen die Neuerung zu erklären. Doch er ist zuversichtlich, dass die Bettensteuer gekippt wird - früher oder später.
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