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Hoteliers gehen auf die Barrikaden

Von: Georg Dünnwald
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Aachen. „Die Politik wird zum Totengräber des Tourismus”, behauptet der Hotelier Wolfgang Winkler plakativ. Ihm ist die geplante Bettensteuer ein Dorn im Auge.

Eine große Koalition aus Schwarz-Rot-Grün-Rot will demnächst im Stadtrat eine Abgabe von fünf Prozent auf Übernachtungen beschließen. Das umstrittene Steuergeschenk der schwarz-gelben Bundesregierung, nämlich die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für die Übernachtungskosten zu senken, weckte bei Kommunalpolitikern Begehrlichkeiten.

Die Stadt Köln spielte den Vorreiter, Hoteliers klagten vor dem Verwaltungsgericht - und verloren. Dagegen haben die kölschen Beherbergungsunternehmer Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, das Ergebnis ist offen. „Notfalls werden die Hoteliers bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen”, sagt Winkler.

Denn er und der Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) meinen, die kommunale Abgabe sei verfassungswidrig. „Weil hier eine neue Umsatzsteuer erhoben wird. Die Umsatzsteuer aber ist Bundessache. Wo kämen wir denn hin, wenn jede Kommune neben der Mehrwertsteuer eine weitere Abgabe fordern würde?”, kommentiert der Aachener Dehoga-Vorsitzende Dirk Deutz.

Die Aachener Hoteliers Wolfgang Winkler (Aquis Grana und die zwei Art-Hotels), Sascha Zartenaer (Best Western Hotels) und Roger Thomas (Buschhausen) haben die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen selbstverständlich begrüßt. „Davon haben wir neue Stellen geschaffen und in die Restaurierung unserer Häuser investiert.”

Hohe Kredite hätten sie und andere, wesentlich kleinere Hoteliers, für längst überfällige Investitionen aufnehmen müssen. Wenn jetzt ein Teil der Steuerermäßigung wieder durch eine neue Abgabe aufgefressen würde, ging es ans Eingemachte. „Irgendwann ist die Spitze der Belastung erreicht”, verdeutlicht Winkler.

Heutzutage seien Übernachtungspreise Tagespreise. „In Zeiten des Internets müssen wir teilweise drei Mal täglich unsere Preise anpassen”, erklärt Winkler. Zumal die Reiseunternehmer aus ganz Europa, die Aachen für eine oder zwei Übernachtungen mit Bussen ansteuerten, die Preise diktierten. „Denn in Belgien und den Niederlanden gelten wesentlich niedrigere Steuersätze, im Rest der Städteregion hat keine Stadt vor, eine Bettensteuer einzufordern”, sagt Deutz.

Roger Thomas macht deutlich, was das für sein Hotel bedeutet: „80 bis 120 Busse fahren uns an, da machen zwei bis drei Euro pro Gast eine Menge Geld aus.” Er rechnet vor: „5000 Gäste mal zwei Euro, die wir irgendwie einkalkulieren müssten, ergeben 10.000 Euro. Das können wir auf Dauer nicht schlucken.”

Die sogenannten Zwischenübernachtungen aber seien Bestandteil der Kalkulation, „auf die können wir so leicht nicht verzichten”. Schließlich stünden die meisten Häuser von Freitag bis Montag leer, die Betten würden dann zu Schleuderpreisen an Touristen abgegeben.

Viele kleine Häuser

Laut Winkler werden 70 Prozent der Aachener Hotels privat geführt. „Und da sind viele Häuser dabei, die nur 30, 40 Betten haben.” Er verstehe den Monteur, der ihm versichert habe, keinesfalls mehr in Aachen zu übernachten, wenn die Bettensteuer eingeführt werde.

Mit Annekathrin Grehling, der städtischen Kämmerin, haben sich Deutz und Winkler nach eigenen Angaben ins Benehmen gesetzt. „Herausgekommen ist nur, dass die Steuer statt auf den Brutto- auf den Nettologispreis erhoben wird.” Also nicht auch noch auf die sieben Prozent Mehrwertsteuer die fünfprozentige Bettensteuer fällig wird.

Die Aachener Hoteliers stehen jedenfalls Gewehr bei Fuß. Sie wollen ebenfalls klagen, wenn die „Matratzensteuer”, wie Thomas die Abgabe nennt, eingeführt wird. Unterstützung finden sie bei Rainer Spenke, dem Geschäftsführer der Dehoga Nordrhein.
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