Aachen - Hotelbeschluss scheitert an Tiefgarage

Hotelbeschluss scheitert an Tiefgarage

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Das Hotelprojekt an der Sandkaulstraße ist ein weiteres Abstimmungsopfer der veränderten Mehrheiten in Rat und Ausschüssen.

Weil die ehemalige SPD-Ratsfrau Renate Coracino jetzt auch die Fraktionsgemeinschaft mit ihrer alten Partei aufgekündigt hat, kam es in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses zu einer Bauchlandung der rot-grünen Ex-Mehrheit.

Die europaweite Ausschreibung des Hotels im Drei- bis Viersternebereich, die in nichtöffentlicher Sitzung beraten wurde, war nach langen Querelen um die Erhaltung des Parkbereichs am dortigen Bunker in den Fraktionen eigentlich unumstritten.

Doch jetzt hapert es am Zuschnitt der Hotelgarage, die unter dem 120 bis 150 Betten fassenden Neubau geplant werden soll. Mit einem Patt von 10 zu 10 Stimmen spaltete sich der Planungsausschuss in zwei Hälften, die jeweils keinen Beschluss durchbringen konnten. CDU und FDP verlangten, in der Ausschreibung die Planung einer öffentlichen Tiefgarage unter dem Hotel zuzulassen, Fassungsvermögen etwa 120 Stellplätze fürs Hotel selbst und etwa die gleiche Anzahl an Plätzen für die öffentliche Nachfrage.

SPD und Grüne wollten dagegen nur eine hoteleigene Nutzung plus 15 Stellplätze zulassen, die im Straßenbereich durch den Bau wegfallen, Norbert Plum (SPD) am Freitag enttäuscht: „Es ging doch eigentlich nur um 15 Stellplätze.” Das ist mitnichten so, wie Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn betont. „Vereinbart war”, so der CDU-Mann für Aachen-Mitte, „für den Wegfall des Parkhauses Büchel auch dort Ersatzplätze zu schaffen”.

Deshalb sei man für öffentliche Plätze an der Sandkaulstraße, damit auch „vor Sport Drucks nicht immer verzweifelt wartende Autofahrer” stünden. Auch die FDP mit ihrer Sprecherin Petra Müller ist dabei auf CDU-Seite. Müller: „Für das Viertel ist es gut, wenn dort mehr öffentliche Parkplätze entstehen.” Doch es blieb beim Patt im Ausschuss, auch der CDU-Antrag fand keine Mehrheit, so dass letztlich der Stadtrat am kommenden Mittwoch entscheiden muss.

So wirkt sich die gerundete Mitgliederzahl im Ausschuss als Entscheidungshemmer aus, im übrigen zum ersten Mal in gravierender Form. Es gebe, so Stadtsprecher Hans Poth, keine Vorschriften, dass politische Gremien mit einer ungeraden Zahl bestückt werden müssten - die Patt-Gefahr bleibt also bestehen.
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