Aachen - Hohe Bußgelder für Aktenfunde in Containern

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Hohe Bußgelder für Aktenfunde in Containern

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Bis zu 12.500 Euro Geldbuße droht der Aachen-Münchener Versicherung (AM) oder dem von ihr beauftragten Entsorgungsunternehmen, das Ende Juli einen mit Aktenmaterial vollgestopften Container unverschlossen auf einem Supermarktparkplatz an der Habsburgerallee abgestellt hatte.

Das teilte die Datenschutzbehörde des Landes NRW über ihre Sprecherin Bettina Gayk mit.

Jedermann hätte am 28. Juli in dem Container möglicherweise sensible Personendaten vorwiegend von AM-Versicherten einsehen können, so er es denn gewollt hätte. Die AM entschuldigte sich nach dem Vorfall öffentlich bei ihren Kunden und drängte ihrerseits auf rasche Aufklärung. Jene ist inzwischen insoweit gediehen, als dass die ermittelnde Aachener Polizei den Fall nach Düsseldorf an die ministerielle Datenschutzbehörde, wie Polizeisprecherin Iris Wüster am Freitag bekannt gab, weitergegeben hat. Fest steht, dass nicht mehr in Sachen einer möglichen Straftat ermittelt wird.

Die Sprecherin der Datenschutzbeauftragten Gayk erklärte die Sachlage wie folgt. Da kein Handel oder sonstige kriminelle Aktivitäten beabsichtigt gewesen seien, werde von Seiten ihrer Behörde zu entscheiden sein, welche Höhe das Bußgeld für eine solche Ordnungswidrigkeit haben müsse. Bei vorsätzlichem Handeln liegen die Strafen bis zu 25.000 Euro, erklärte sie, bei Fahrlässigkeit - was in dem vorliegenden Fall wohl anzunehmen ist - belaufe sich das Bußgeld auf „bis zur Hälfte dieser Summe”, das heißt bis zu 12.500 Euro.

In einem anderen Aachener Datenschutzskandal, bei dem es Ende April dieses Jahres um einen öffentlich zugänglich am Stadttheater abgestellten Container unter anderem mit Telekom-Kundendaten ging, steht der Bußgeldbescheid unmittelbar vor seiner Versendung. Er geht an die Verantwortlichen eines Aachener Callcenters, das den leichtfertigen Umgang mit den sensiblen Daten zu verantworten hat.

„Wie hoch er ist”, so Datenschützerin Gayk, „kann ich noch nicht sagen, das sollten die Adressaten besser nicht aus der Presse erfahren”, meinte sie.
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