Aachen - Höhere Gewerbesteuer soll neuen Haushalt im Lot halten

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Höhere Gewerbesteuer soll neuen Haushalt im Lot halten

Von: Gerald Eimer
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Haushalt 2014: Kämmerin Annekathrin Grehling sieht keine Alternative zur Erhöhung der Gewerbesteuer. Foto: Harald Krömer

Aachen. Seit langem erwartet, seit Mittwoch Gewissheit: Die Stadt Aachen will erstmals nach 17 Jahren die Gewerbesteuer erhöhen. Der Hebesatz soll demnach im nächsten Jahr um 30 Punkte auf 475 angehoben werden. „Um die Ertragsseite zu stabilisieren“ sei die Erhöhung aus Sicht der Verwaltung „unumgänglich“, betonte Kämmerin Annekathrin Grehling in ihrer Haushaltsrede am Mittwoch im Rat.

Leitmotivisch wählte Grehling für ihre Rede diesmal die Philosophenworte „An Mangel herrscht kein Mangel“ – was sich natürlich nur aufs Geld bezog. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Stadt im nächsten Jahr wirtschaften muss, sind demnach anhaltend schlecht. „Wir werden wohl jeden Euro noch öfter umdrehen müssen“, prognostiziert auch Oberbürgermeister Marcel Philipp.

Hauptursache dafür sind die Folgewirkungen des Zensus 2011, wonach die Stadt angeblich weniger Einwohner hat als gedacht und die Schlüsselzuweisungen des Landes entsprechend niedriger ausfallen. Das Minus beträgt alleine im nächsten Jahr rund 10 Millionen Euro, in den Folgejahren gar bis zu 20 Millionen Euro. Ohne Steuererhöhung sei das nicht aufzufangen, betont auch Philipp, der zugleich versichert: „Wir packen sie so an, wie es nötig ist, nicht mehr und nicht weniger.“

Beifall von denjenigen, die sie zahlen müssen, erwarte man nicht. Verständnis erhofft sich die Kämmerin gleichwohl, die in ihrer Rede auch auf das Gegenargument einging, wonach Staaten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem haben. Im Kern sei das richtig, dennoch sei es trotz der zuletzt guten Ertragslage und umfänglicher Einsparvorgaben nicht gelungen, „die Schere zwischen Aufwand und Ertrag nachhaltig zu schließen“.

Rechnerisch steht laut Grehling aktuell jeder einzelne Aachener mit 3028 Euro in der Kreide – rund 330 Euro mehr als im letzten Jahr, und die Tendenz ist weiter steigend. Denn auch im nächsten Jahr scheint eine Neuverschuldung von 37,4 Millionen Euro nicht zu vermeiden zu sein.

Die größten Kostensteigerungen sind im Personalbereich durch Tariferhöhungen und Pensionsrückstellungen, in der Kinder- und Jugendbetreuung sowie im Sozialbereich – etwa bei den steigenden Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – zu erwarten. Aber auch die schulische Inklusion wird nach jetzigem Stand zu einer Mehrbelastung führen, ist die Kämmerin überzeugt. Die „Hilfen zur Erziehung“, die in den vergangenen Jahren mehrfach sprunghaft angestiegen sind, scheinen sich hingegen inzwischen mit knapp 36 Millionen Euro auf einem hohen Niveau einzupendeln.

„Großer Unsicherheitsfaktor“

Verkraften muss die Stadt zudem die Einbrüche, die die Energiewende der städtischen Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft Aachen (EVA) beschert. Hatte sie in der Vergangenheit stets Überschüsse weiterleiten können, muss die Stadt in diesem Jahr erstmals 2,7 Millionen Euro zuschießen – dies, weil die Gewinne der Stawag sinken, die Kosten für Aseag, Apag und auch Kur- und Badegesellschaft jedoch steigen. Die Situation bei der EVA sei ein „großer Unsicherheitsfaktor“, sagt Philipp, denn letztlich hänge es von den Entscheidungen der neuen Bundesregierung ab, wann auf dem Energiemarkt wieder Gewinne für die Kommunen eingefahren werden können. „So schnell ist das nicht greifbar“, fürchtet Philipp.

Erfreulich auf der Habenseite ist einzig, dass die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und in diesem Jahr wohl die Zielmarke von 194 Millionen Euro knapp erreicht wird. Erfreulich auch, dass die Zinsbelastung wegen der Niedrigzinsphase derzeit nur noch bei rund neun Millionen Euro liegt. Unter diesen Rahmenbedingungen appellierte Grehling am Mittwoch an die Politiker: „Erst das Nötige, dann das Mögliche.“ Auf Investitionen will die Stadt demnach nicht völlig verzichten.

Millionenbeträge sollen insbesondere in den Umbau der 4. Gesamtschule, in die Schulreparaturen, die Modernisierung der Grundschule Kornelimünster und den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen gesteckt werden. Weiter ausgebaut wird zudem die U3-Betreuung. 6,3 Millionen sind für den Umbau des Hauptbahnhofs zum ICE-Haltepunkt eingeplant, 12,45 Millionen sind für die Sanierung der Feuerwache Stolberger Straße reserviert, und eine Million soll im ersten Schritt für den geplanten Umbau des Neuen Kurhauses an der Monheimsallee bereitgestellt werden.

Oberstes Ziel sei es gewesen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, um der Stadt ihren Handlungsspielraum „so lange und so gut wie möglich zu erhalten“, erklärt Grehling. Nun haben die Politiker das Wort, die erste Beratungen fraktionsübergreifend am runden Tisch planen, die in Vorwahlzeiten vermutlich aber auch einige eigene Akzente setzen wollen. Der neue Haushalt wird voraussichtlich Ende Januar nächsten Jahres verabschiedet.

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