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Heftige Debatte über Grundschulen: Nur eine Klasse kommt dazu

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:
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Viele Eltern und Kinder waren ins Alte Kurhaus gekommen. Länger als drei Stunden ging es bei der Ratssitzung um das Thema Klassenbildung an Aachens Grundschulen. Foto: Harald Krömer

Aachen. Zu Beginn des Superwahljahrs 2009 holten die Fraktionen im Aachener Stadtrat das ganz große Polit-Besteck heraus und behandelten mit größtmöglichem Einsatz, geheime Abstimmung inklusive, ein Thema, das immer gut ist für emotionsgeladene Debatten: die Schule.

Im Detail ging es darum, ob fünf Aachener Grundschulen (von insgesamt 43) sogenannte Überhangklassen bilden sollen. Länger als drei Stunden wogte das Geschehen hin und her, dann stand fest: Es wird nur eine dieser Klassen geben, nämlich an der Birkstraße. Damit hatte sich Rot-Grün durchgesetzt, obwohl die Ratsmehrheit eigentlich keine mehr ist.

Gerettet wurde sie wahrscheinlich durch die Vertreter der Linken, die eine Kehrtwende hinlegten, nachdem sie vor einer Woche noch auf derselben Spur wie Schwarz-Gelb waren. Von der Opposition wurde die Linke denn auch kräftig abgewatscht, der Vorwurf lautete unter anderem: Populismus, kein Rückgrat.

Hoch ging es her im Ballsaal des Alten Kurhauses, wohin die Politiker wegen der Renovierungsarbeiten im Rathaus ausweichen mussten. Vor allem die Idee der Christdemokraten, nicht öffentlich, sondern im stillen (Nachbar-)Kämmerlein abstimmen zu lassen, sorgte bei Rot-Grün für böses Blut. Das sei ein „durchsichtiges Manöver”, um ein genehmes Ergebnis zustandezubringen, mit einer Gewissensentscheidung habe so ein Sachthema nun gar nichts zu tun, wurde moniert „kein guter Stil”.

Was bisher geschah: Dass 65 (von 2071) Eltern ihr Kind nicht an der Grundschule ihrer Wahl unterbringen konnten, sorgte bei den Betroffenen für großen Ärger. Es meldeten sich fünf Schulen und boten die Einführung zusätzlicher Überhangklassen an, was allerdings nach Meinung der Kritiker zu unerwünschtem „Schultourismus” führe und das ganze System gefährde.

Viele Eltern mit Kindern waren gekommen, um ihren Unmut zu artikulieren und der Debatte beizuwohnen. Die wurde von Marcel Philipp (CDU) eröffnet, der vom Elternrecht auf Mitbestimmung bei der Schulwahl sprach. Eltern würden am besten wissen, wo ihre Sprösslinge optimal untergebracht seien, wo es das passende Angebot gebe, „sie haben sich darüber informiert, in welchem Zustand die Gebäude sind, welchen Eindruck die Lehrerschaft macht”. Folge solcher Wahl sei natürlich auch, dass es mittelfristig die eine oder andere Schule nicht mehr geben werde.

97 Prozent

Was ihm prompt den Vorwurf eintrug, in Sachen Gesamtschule habe die CDU noch ganz anders geredet, da habe sie sich dem Elternwillen „rücksichtslos verweigert”. Auch die SPD, so deren Fraktionschef Heiner Höfken, respektiere Elternwünsche - immerhin seien die im vorliegenden Fall zu 97 Prozent erfüllt worden. Was nicht gehe, sei, „dass einige Schulen ausbluten und demnächst leerstehen, während andere immer größer werden”. Im Übrigen: In zwei Jahren könnten die beliebten schon wieder die unbeliebten Schulen sein - was dann?

Für die FDP erklärte Ratsfrau Sigrid Moselage, dass bei allen fünf Schulen die Voraussetzungen für Überhangklassen vorhanden seien; von daher sei es vernünftig, die Möglichkeit zu nutzen. Karin Schmitt-Promny von den Grünen unterstrich, für alle Kinder der Stadt müsse es gleich gute Chancen und kleine Klassen geben, nur so sei der Lernerfolg möglich. Erneut zeigte sie sich schockiert, dass an der Birkstraße Kinder wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht angenommen worden seien.

Alle Hände voll zu tun hatten die Vertreter der Linken, ihre neue Sicht der Dinge zu begründen. Ratsherr Andreas Müller: „Eine sehr komplexe Materie.” Neuerliches Überlegen habe dazu geführt, dass man den von der Landesregierung angezettelten Wettbewerb unter den Schulen ablehne, weil es automatisch Gewinner und Verlierer gebe. Rhetorische Frage: Machen wir die Verlierer dann dicht, obwohl möglicherweise ein ganzes Viertel ohne Grundschule dastehe?

Den schwarz-gelben Antrag unterstützten Hans-Dieter Schaffrath von der FWG („ein Armutszeugnis, dem Willen von 65 Eltern nicht zu entsprechen”) und die frühere SPD-Ratsfrau Renate Coracino („das Verhalten der Linken ist komplett unverständlich”).

Dennoch scheiterte die Opposition, sie kam beim geheimen Wahlgang nur auf 25 von 53 Stimmen (27 dagegen, eine ungültig). Anschließend wurde - öffentlich und einmütig - beschlossen, zumindest der Birkstraße „ausnahmsweise” eine Überhangklasse zuzugestehen.
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