Haushaltsredner teilen mächtig gegen Alemannia aus

Von: gei
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Aachen. Haushaltsdebatte im Rat – das ist für die jeweilige Mehrheit willkommener Anlass, die gute Zusammenarbeit und solides Wirtschaften zu beschwören. Ebenso kräftig versucht die Opposition gegenzuhalten und den Gestaltern Versagen nachzuweisen. Gut anderthalb Stunden dauerte die Debatte am Mittwochabend, deren Ergebnis doch lange vorher feststand.

Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten CDU und Grüne am Mittwoch den Haushalt 2013, der eine Neuverschuldung von rund 40 Millionen Euro vorsieht. Und bei der Gelegenheit teilte die Politik auch noch mächtig gegen die Pleite-Profis der Alemannia aus.

CDU-Fraktionschef Harald Baal und Grünen-Sprecherin Ulla Griepentrog richteten in ihren Reden ihren ebenso bangen wie bösen Blick auch in Richtung Krefelder Straße. Den „Herren am Tivoli“ fehle es an „Demut“, sie hätten die Solidargemeinschaft mit der Stadt aufgekündigt, zürnte Baal. „Wer mit Lug und Trug versucht, der Stadt, und damit allen Aachenern, in die Tasche zu greifen, kann nicht erwarten, dass wir dem ergaunerten Geld freiwillig etwas hinterherwerfen“, wurde er deutlich und erteilte allen Hoffnungen am Tivoli auf weitere Hilfe eine deutliche Absage. Die Stadt werde sich nicht in „Kollektivhaftung“ nehmen lassen.

Auch Ulla Griepentrog unterstrich, dass aus ihrer Sicht der gesamte Rat getäuscht worden sei, um eine „bis dahin chaotische und vollkommen überteuerte Stadionfinanzierung auf eine vernünftige Basis zu stellen“. Bis heute gebe es keine Klarheit über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. „Die Anstrengungen, die Saison zu Ende zu spielen, machen nur Sinn, wenn in der Kalkulation des Spielbetriebs der nächsten Spielzeit auch die Kosten der Stadionfinanzierung enthalten sind. Eine kostenlose Stadionnutzung kann es aus unserer Sicht nicht geben. Alles andere käme einer aktiven Hilfe der Stadt bei der Finanzierung des Spielbetriebs gleich.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg zur Alemannia-Pleite, deren Folgen für die Stadt noch nicht zu überblicken sind: „Die Alemannia muss jetzt selbst ihre finanziellen Pro-bleme lösen und für die notwendige Liquidität sorgen.“

Alles Auslegungssache

In der Hauptsache ging es jedoch in allen Redebeiträgen darum, die passende politische Interpretation für den neuen Haushalt zu liefern.

„Mit dem vierten schwarz-grünen Haushalt sichern wir erneut die finanzielle Selbstständigkeit der Stadt. Wir erhalten damit das wertvolle Gesellschaftsnetz in den Bereichen Kinder und Jugend, Kultur und Bildung, Soziales und Sport“, erklärte Baal. „Unsere Koalition ist in der Lage, die schwierigen Fragen zu lösen und Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen“, ergänzte Ulla Griepentrog, die insbesondere auf die Anstrengungen im Bildungsbereich – Ausbau der Kindertagesstätten, Mensenprogramm, Aufbau vierte Gesamtschule – einging.

Derweil nutzte SPD-Ratsherr Michael Servos seine Haushalts-Jungfernrede zur Generalabrechnung. 2013 werde unter Schwarz-Grün ein „Jahr der heißen Luft“ , sagte er und sprach von einer „Stillstandsmehrheit“. Schwarz-Grün setze keine eigenen Akzente, sondern ruhe sich auf den Erfolgen von Rot-Grün aus. Aachen bewege sich in gefährlicher Nähe zum Nothaushalt, die Mehrheit aber unternehme nichts, um die drohende Gefahr abzuwenden.

Den Schuldenstand griff auch FDP-Mann Helg auf: „Hier werden mit grüner Tinte in Zukunft rote oder gar tiefrote Zahlen geschrieben“, meinte er und spielte unter anderem auf die vor allem in der CDU nach wie vor umstrittene Campusbahn an: „Die CDU folgt den Grünen immer und überall, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden oder den Koalitionspartner nicht wieder an die Sozialdemokraten zu verlieren.“

Andreas Müller (Linke) knüpfte nahtlos an und beschäftigte sich mit der „kniffligen“ Frage: „Wofür steht eigentlich eine schwarz-grüne Mehrheit?“ Eine Antwort fand er nicht, denn: „CDU und Grüne schauen ausschließlich auf die Ausgaben und finden die üblichen Opfer.“ Gemeint sind die Beschäftigten und Geringverdiener, die aus Sicht der Linken durch steigende Fahrpreise, Gebühren und Eintrittspreise zur Kasse gebeten werden, während eine Anhebung der Gewerbesteuer weiterhin ein Tabu bleibt.

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