Aachen - Haushalt mit rund 60 Millionen Euro Defizit

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Haushalt mit rund 60 Millionen Euro Defizit

Von: Achim Kaiser
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Aachen. John F. Kennedy hatte es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Harald Baal scheinbar angetan. Denn seine wohl formulierte Haushaltsrede war gespickt mit Zitaten des ehemaligen amerikanischen Präsidenten.

Aber auch dieser Griff in das historische Schatzkästchen änderte nichts an den bekannten Fronten. CDU und Grüne brachten mit ihren Stimmen den genehmigungspflichtigen Haushalt 2011 auf den Weg, die übrigen Parteien und Gruppierungen stimmten inklusive einer Enthaltung dagegen.

Das letzte Wort hat nun die Bezirksregierung in Köln, Regierungspräsidentin Gisela Walsken muss das Zahlenwerk aus Aachen nämlich noch absegnen. Und das klingt nicht gut: In diesem Jahr ist bei einem Gesamtetat von annähernd 730 Millionen Euro mit einem aktuellen Defizit von rund 60 Millionen Euro zu rechnen. „Der Absturz in den Nothaushalt hängt über der Stadt wie ein Damoklesschwert”, betonte Baal und brachte Kennedy in die sachlich geführte Debatte. Der Ex-Präsident sei es gewesen, der darauf verwiesen habe, dass das Wort Krise sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammensetze: „Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit. Wir sehen die Gefahr, aber wir nutzen die Gelegenheit.”

So sollen beispielsweise freiwillige Leistungen nicht in erster Linie Quelle der Haushaltsgesundung sein. Allerdings zog sich der Disput über die von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Fördersätze für Offene Ganztagsschulen (OGS) wie ein roter Faden durch die gestrige Ratssitzung. Am Ende beantragte gar die SPD mit Unterstützung von UWG, Linke und FDP, dass die von der Landesregierung zugesagten zusätzlichen 440.000 Euro - so sie denn auch tatsächlich aus Düsseldorf nach Aachen fließen - zu den bereits von der Stadt im Haushalt festgeschriebenen 2,3 Millionen Euro addiert und nicht zweckentfremdet eingesetzt werden. CDU und Grüne schmetterten diesen auch während der Fragestunde von Bürgerinnen und Bürgern vehement geforderten Vorschlag ab.

Michael Rau, Fraktionssprecher der Grünen, ging in seiner alternativen Multimedia-Show erst gar nicht auf diese Problematik ein. Vielmehr präsentierte Rau anhand von 16 Folien, die per Beamer an die Leinwand geworfen wurden, Ausschnitte aus dem grünen Arbeitsprogramm 2011, ohne dabei konkret auf den Haushalt einzugehen. Seine Ausführungen streiften Weltkulturerbe, Campus, Aachen-Nord wie Erziehung Schulentwicklung und Energiewende. Seinem Bekenntnis für die Stawag folgte ein deutliches Ja für Windkraftanlagen und ein Solarfeld in Hitfeld. „Das sind alles Punkte, die bei den Fraktionen größtenteils unumstritten sind”, merkte Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken, süffisant an, während FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg im Anschluss an Raus Ausführungen anmerkte: „Wir kommen jetzt zum Haushalt zurück.”

Wie zuvor sein SPD-Kollege Heiner Höfken monierte auch Helg, dass die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren nicht von 100 auf 150 erhöht werden, und dass man sich die Kosten für das archäologische Fenster hätte sparen sollen. Letzterem schlossen sich auch die Linken an, sie forderten von Oberbürgermeister Marcel Philipp, auf die Tivoli-Lounge zu verzichten. Solchen „Schnickschnack” könne man bedenkenlos streichen.

SPD-Fraktionschef Höfken kritisierte, das Schwarz-Grün am falschen Ende spare, nämlich „bei Kindern und Jugendlichen, Stichworte Kita und OGS, bei der Sicherheit der Bürger, Stichwort: Feuerwehr und bei den Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Stichwort: Kunstrasenplätze”. Zudem sah Höfken in dem schwarz-grünen Haushaltsentwurf nur eine „einzige nennenswerte Einnahmeverbesserung”, die Anhebung der Grundsteuer um rund fünf Prozent. Die Sozialdemokraten halten diesen Weg für eine Sackgasse: „Mehreinnahmen sind erforderlich, aber die Beschränkung auf Eigentümer und Mieter ist falsch.” Über Steuererhöhungen hätte die SPD nur nachgedacht, wenn gleichzeitig die Gewerbesteuer mit angehoben worden wäre.

Darauf will die CDU laut Ball noch verzichten: „Wir weisen aber darauf hin, dass das nicht gilt, wenn der Absturz in den Nothaushalt droht. Der Grat ist schmal geworden.” Dennoch: Baal unterstrich, dass seine Fraktion die Verantwortung wahr nehmen würde und schloss mit Kennedys Worten: „Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?”
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