Aachen - Haushalt: Die Grundsteuer wird um sechs Prozent erhöht

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Haushalt: Die Grundsteuer wird um sechs Prozent erhöht

Von: Achim Kaiser
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Aachen. Sechseinhalb Stunden haben SPD und CDU zusammengesessen, um den von der Kämmerin vorgelegten Haushaltsentwurf zu „verarbeiten“. Die nicht neue Erkenntnis: Der Handlungsspielraum ist eng, ein Haushaltssicherungskonzept oder gar ein Nothaushalt soll unter allen Umständen vermieden werden.

Deshalb wollen die beiden Mehrheitsfraktionen die Grundsteuer B schon im kommenden Jahr erhöhen, und zwar um sechs Prozent. Das betrifft Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer sowie Büro-, Geschäfts- und Firmeninhaber. So erhöht sich beispielsweise für eine 70 Quadratmeter große Wohnung ab 2015 die Grundsteuer von 220 Euro um 12 bis 14 Euro pro Jahr.

„Das ist eine Art Inflationsausgleich, in der Höhe vertretbar“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Baal. Rund 2, 6 Millionen Euro fließen so zusätzlich ins die klamme Stadtkasse.

„Bei einer Rücklage von 800 Millionen Euro und einem Fehlbedarf von 4,8 Prozent haben wir einen ‚Sicherheitsabstand‘ von 1,6 Millionen Euro zu der Fünf-Prozent-Marke, die wir nicht überschreiten dürfen“, erläutert Baal. Um so wichtiger sei einerseits die Grundsteuererhöhung und andererseits auch eine vernünftige Einigung mit der Landes- und Bundesregierung, was die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge angeht. Denn, so SPD-Fraktionschef Servos, mit zusätzlichen vier bis fünf Millionen Euro schlage das „Aachener Modell“ der Flüchtlingsbetreuung (dezentral und in kleinen Gruppen) bislang für die Stadt zu Buche. „Wir sind froh, dass Aachen offen, freundlich und helfend mit den Flüchtlingen umgeht und sie hier kein Thema der politischen Konfrontation sind“, betont Baal. Sicherlich belaste das Hilfsangebot den Haushalt, es stehe aber außer Frage, dass es ausgeweitet werden müsse.

Inhaltlich wollen Schwarz-Rot in den künftigen Jahren trotz Haushaltskonsolidierungskurs und „schmerzlichen Einschnitten“ drei Schwerpunkte setzen: im Bereich Kinder, Jugend, Schule, im Sozialen und was die Stärkung des Standorts Aachen betrifft.

An erster Stelle stehe dabei die schrittweise Entwicklung der Langzeitbetreuung von Kindern. So wollen SPD und CDU bis 2020 die Betreuung vor und nach den üblichen Öffnungszeiten (8 bis 17 Uhr) erweitern. Pro Jahr soll jeweils eine Kita neu mit diesen Angeboten eingerichtet werden. Damit wollen die Fraktionen dem Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie etappenweise näher kommen. Das sei sicher ein dicker Brocken an Kosten, in der Umsetzung sei man sich einig. „Optimal wäre es sicherlich, wenn alle Kosten der Kinderbetreuung übernommen würden“, sagt Servos. Derzeit werden noch 13 Prozent der Kosten mit Elternbeiträgen gedeckt.

Um die Kosten für die Langzeitbetreuung zu stemmen, werden bei den Elternbeiträgen die Einkommensstufen neu geregelt beziehungsweise kommen für Besserverdienende zwei zusätzliche Klassen hinzu. Das heißt, dass besonders hohe Einkommen auch entsprechend an den Kosten für die Betreuung beteiligt werden sollen. Bislang lag die höchste Stufe bei 80 000 Euro, neu hinzu kommen nun die Stufen 105.000 und 120.000 Euro. „Die höchste Belastung wird bei zwei Euro pro Stunde Betreuung liegen“, rechnet Baal vor. Damit liege die Stadt noch deutlich unter den Kosten für Privatkitas. „Die niedrigste Belastung liegt bei 25 Cent pro Stunde.“ Parallel dazu wird die Untergrenze, ab der Beiträge anfallen, von 25 000 auf 28.000 Euro angehoben, um auch für einkommensschwächere Haushalte Entlastungen zu schaffen. Mehr als die Hälfte aller Eltern müsste dann keinen Kita-Betrag bezahlen. Derzeit verfügt die Stadt im öffentlich geförderten Sektor über annähernd 1700 U3-Betreuungsplätze und über rund 5700 Ü3-Plätze.

Im Sozialen sind SPD und CDU Stärkung des Quartiersmanagements, und Prävention wichtig, entsprechende Posten im Haushalt sollen zumindest nicht gekürzt werden.

Stichworte wie Wissenschaftsallianz, positive Innenstadtentwicklung, Förderung des Einzelhandels in der Altstadt sowie ÖPNV-Anbindung der beiden Campusbereiche nennen Baal und Servos in Zusammenhang mit der Stärkung des Standortes. Damit wollen sie „Akzente setzen“. Aber, so die beiden unisono: „Wir werden die Mittel zusammenhalten, um handlungsfähig zu bleiben.“

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