Haushalt 2012: Ab Montag dürfen die Bürger mitreden

Von: Gerald Eimer
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Steht ebenfalls zur Debatte: Das neue Stadion der Alemannia und eine mögliche Beteiligung der Stadt an den Folgekosten. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Vom kommenden Montag an können sich die Aachener drei Wochen lang intensiv mit der Haushaltssituation der Stadt befassen und ihre Meinung zu Einsparvorschlägen und Zukunftsplänen äußern. Am Mittwoch wollen die Finanzpolitiker die Themen festlegen, zu denen die Bürger konkret befragt werden sollen.

Der von der Kämmerin Annekathrin Grehling erarbeitete Fragenkatalog wird voraussichtlich zwölf Punkte umfassen und mehrere in der Öffentlichkeit umstrittene Themen aufgreifen. Allen voran steht das derzeit wohl brisanteste Thema: Soll die Stadt Alemannia Aachen weiter unterstützen und „sich an einer gemeinschaftlichen Hilfe für Alemannia beteiligen?”

Wie bei allen Fragen soll es auch in diesem Fall kurze Erläuterungen zu dem Für und Wider einer „Rettung” durch die Stadt geben. Konkrete Zahlen zu den möglichen finanziellen Folgen fehlen jedoch.

Zwei weitere Fragen befassen sich mit der Grünpflege in der Stadt: Soll die Stadt an der Pflege von Grün- und Freiflächen sparen? Sollen mehr Paten für Grünflächen geworben werden? Die weiteren Punkte: Sollen Spielplätze anders genutzt werden, wenn der Bedarf sinkt? Sollen für Spielplätze Patenschaften vergeben werden? Sollen die Leistungen beim Bürgerservice reduziert werden, das heißt ein Standort geschlossen oder Öffnungszeiten gekürzt werden? Sollen die städtischen Ausgaben für den Busverkehr gedeckelt werden? Sollen die Zuschüsse für die Kultur (Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken und freie Träger) gedeckelt werden? Soll ein gesonderter Kulturbeitrag erhoben werden? Soll die Wirtschaftsförderung eingeschränkt werden? Soll die Gewerbesteuer angehoben werden? Sollen Ordnungswidrigkeiten strenger geahndet werden, damit die Stadt sauberer wird?

Die Fragen sollen vorzugsweise im Internet beantwortet werden. Darüberhinaus soll den Bürgern dort die Möglichkeit gegeben werden, mit Hilfe eines Schiebereglers verschiedene Ausgabenposten zu verändern. Eher spielerisch können demnach Gelder von der Kultur zur Bildung, zum Sport, in den Sozialbereich oder umgekehrt verschoben werden. Und schließlich können auch eigene Vorschläge gemacht werden, wo Leistungen eingeschränkt oder Einnahmen verbessert werden könnten.

Diskussionen erhofft

Gerade dieser letzte Punkt ist aus Sicht vieler Politiker der spannendste. Er komme der Idee einer „Bürgerbeteiligung” am nächsten, meint beispielsweise SPD-Ratsherr Michael Servos, der sich neue Ideen und regelrechte Diskussionen über den Haushalt erhofft.

Während jedoch die Auswertung des Fragenkatalogs eher einfach ist, dürfte die Aufbereitung der „freien Äußerungen” der Verwaltung viel Arbeit machen. Dieser Teil der Bürgerbeteiligung wird daher auch frühestens im Haushalt 2013 berücksichtigt werden können.

Dass dieses Verfahren so schleppend in Gang kommt, haben insbesondere Linke und Piraten im Vorfeld kritisiert. Beiden Gruppierungen geht die Bürgerbeteiligung nicht weit genug. Andreas Müller, Linke, äußerte zudem bereits seinen Ärger darüber, dass das beitragsfreie-Kita-Jahr gar nicht mehr zur Debatte steht. Bekanntlich hat Schwarz-Grün bereits Fakten geschaffen und die Beitragsfreiheit gekippt.

Aus Sicht der meisten politischen Vertreter ist dennoch ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz und Beteiligung gemacht. Sie alle hoffen nun auf einen „spannenden Prozess” und möglichst zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft.

Erste Ergebnisse sollen in den politischen Beratungen für den Haushalt des nächsten Jahres bereits berücksichtigt werden, haben die Politiker angekündigt. Bindenden Charakter hat die Bürgerbeteiligung freilich nicht, die Verantwortung für den Haushalt hat alleine der Rat.

In ihrem Entwurf für den Haushalt 2012 hat die Kämmerin Ausgaben von rund 760 Millionen Euro und eine Neuverschuldung von knapp 60 Millionen Euro eingeplant. Die Stadt marschiert damit weiterhin stramm in Richtung Nothaushalt. So dient die Bürgerbeteiligung auch dem Ziel, die Lage der Stadt einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. Erarbeitet wurde das Konzept unter Federführung des Beratungsunternehmens Zebralog. Die Befragung soll am kommenden Montag beginnen und am 4. Dezember enden.
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