Aachen - Grüne wollen Kulturföderung aufstocken

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Grüne wollen Kulturföderung aufstocken

Von: Martina Feldhaus
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Aachen. Die freie Kultur in Aachen braucht mehr Geld. Das ist der – recht kleine – gemeinsame Nenner, auf den sich derzeit die Kulturpolitiker aller Fraktionen einigen können. Aber woher soll das Geld kommen?

Darüber reißt die Diskussion auch im neuen Jahr nicht ab. Im vergangenen hatte der Umbau des Lufo-Eingangs eine heiß geführte Debatte über die finanzielle Förderung der freien Kultur ausgelöst. 300.000 Euro aus Überschüssen des städtischen Kulturbetriebs wurden für das Entrée von der Politik, teils Zähne knirschend, bereitgestellt. Der Gesamtetat für die Freien liegt kaum drüber – bei rund 350.000 Euro pro Jahr.

Das wollen vor allem die Grünen nicht länger hinnehmen. Sie stellten im Kulturausschuss am Donnerstag einen Antrag, der vor allem auf eines abzielt: Die städtische Förderung (Kaste-Mittel) für Einrichtungen wie Musikbunker, „KuKuK“, NAK oder Das-Da-Theater in Zukunft aufzustocken. „Fakt ist, es gibt einen finanziellen Spielraum für die freie Kultur“, sagt Grünen-Mann Hermann-Josef Pilgram – und widerspricht damit bisherigen Aussagen des Kulturbetriebs, der immer auf die ohnehin knappen Mittel in den Kassen des Eigenbetriebs verwiesen hatte.

Für Pilgram und seine Mitstreiter aber ist das alles eine Sache der Umverteilung – und der Disziplin. Denn: Jedes Jahr hätten stets dieselben städtischen Einrichtungen ihre Plan-Budgets deutlich überzogen. Und dieses Minus hätten dann immer dieselben ausgleichen müssen. Pilgram: „Wenn sich alle an die Vorgaben halten würden, gäbe es auch eine realistische Chance für frei verfügbare Mittel. Und wer das nicht tut, müsste auch mal mit Sanktionen rechnen.“

Schaut man auf die Zahlen seit 2011, die auf Wunsch von Grünen und Linken für den Ausschuss einmal detaillierter als sonst – nämlich aufgesplittet nach Geschäftsbereichen – dargestellt wurden, wird tatsächlich schnell klar, dass zwischen Erfolgsplan und Endergebnis nicht selten eine größere Lücke klafft. Ludwig-Forum und Suermondt-Ludwig-Museum sind dabei nicht in einem Jahr ohne sechsstelliges Minus ausgekommen, bei Stadtarchiv, Bibliothek und Veranstaltungsmanagement stand auch schon mal ein Plus vorm Jahresergebnis. Den Ausgleich und letztendlich auch die Überschüsse (etwa zur Finanzierung des Lufo-Eingangs) erwirtschafteten Route Charlemagne, Barockfabrik und Kulturservice.

Dass da mehr übrig bleiben könnte, liegt für die Grünen auf der Hand. Deshalb fordern sie in ihrem Antrag: Der Kulturbetrieb solle zusehen, dass keine Überschreitungen mehr stattfinden, dass Überschüsse künftig in die freie Kultur sowie in die Kulturwirtschaft fließen und dass andere Möglichkeiten zur Kaste-Förderung gesucht werden. Pilgram: „Irgendwann ist das Ende des Redens und man muss handeln.“

Erstmal weiter abwarten

Vorerst ging es im Ausschuss dennoch mit Reden weiter. „Die Flexibilität, wohin wir welche Gelder verteilen, sollten wir nicht einfach aufgeben“, meinte Sybille Reuß (SPD). „Aber wir müssen über die Struktur der Kaste-Förderung diskutieren. Es kann nicht sein, dass Neues keine Chance hat, weil die meisten Mittel fest gebunden sind.“ Und Hubert Bruynswyck (CDU) sagte: „Sanktionen finde ich etwas zu hart. Aber man muss sicher über die Überschreitungen sprechen.“ Er und seine Parteikollegin, die Ausschussvorsitzende Margrethe Schmeer rieten dazu, die konkreten Zahlen bis zur Centre Charlemagne-Eröffnung abzuwarten und dann neu zu überlegen. Schmeer: „Hier kann noch was auf uns zukommen.“

Generell signalisierten beide aber ihre Zustimmung, das Thema Budget-Überschreitung anzupacken. Manfred Bausch von der SPD dagegen vermutete populistische Hoffnungsmacherei: „Man versucht hier den Eindruck zu erwecken, es stecke jede Menge Geld im Kulturbetrieb, das eigentlich frei verwendet werden kann. Es ist aber jedes Jahr klar: Die Planwerte sind schon zu niedrig, deshalb ist das Einhalten auch so schwierig.“

In einem der nächsten Ausschüsse soll das Thema noch mal aufs Tapet gebracht werden. Wenn alle intern noch einmal ausführlich drüber geredet haben...

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