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Grüne: Solarkürzungen gefährden 500 Jobs in der Städteregion

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Aachen. An ihren Anblick hat sich mittlerweile wohl fast jeder gewöhnt: Photovoltaikanlagen auf Häuserdächern, an Brücken und in eigens dafür eingerichteten Solarparks gehören seit einigen Jahren irgendwie dazu.

Die Sonneneinstrahlung wird hier in elektrische Energie umgewandelt, das Stichwort lautet „Erneuerbare Energie”.

Der sogenannte „saubere Strom” liegt im Trend, stößt aber wegen seiner vermeintlich hohen Kosten auch des Öfteren auf Kritik. Die Bundesregierung will nun die Förderung der Photovoltaikanlagen drastisch einschneiden - zum Entsetzen vieler Bürger und mittelständischer Unternehmen in Aachen und in ganz Deutschland.

Am vergangenen Montag gingen in Berlin daher rund 11 000 Menschen auf die Straße und demonstrierten am Brandenburger Tor gegen die geplante Senkung der Vergütungssätze im „Erneuerbaren-Energien-Gesetz” (EEG). Das regelt unter anderem die Förderung von Solarstromanlagen auf Basis einer garantierten Einspeisevergütung.

Von Beginn an wurde diese jährlich um 15 Prozent reduziert, das Ergebnis - so sehen es die Befürworter - war ein kontinuierlicher und kostenverträglicher Ausbau der Photovoltaik. Gegner sehen darin hingegen eine Umverteilung „von unten nach oben”, da die Umlage der Kosten praktisch alle Stromkunden betreffe.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mahnte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am 23. Februar an, die Kostenbelastung müsse in einem „vernünftigen Rahmen wachsen.”

Ab dem 1. April, so sieht es das Umweltministerium vor, sollen daher die Fördermittel außerplanmäßig um weitere 20 bis 30 Prozent gekürzt werden. SPD und Grüne bemängeln, die Bundesregierung blockiere so die dringend benötigte Energiewende und gefährde zudem tausende Arbeitsplätze.

Diese Angst teilt auch das Aachener Unternehmen „Lebherz und Partner”, das seit 1996 mit seinen Solarstromanlagen das Aachener Stadtbild prägt. Es handelt sich dabei um ein Ingenieurbüro mit angeschlossenem Handwerksbetrieb, insgesamt beschäftigt „Lebherz und Partner” 20 Angestellte. „Wenn die Fördermittel wirklich noch weiter gekürzt werden”, so sagt Geschäftsinhaber Tobias Lebherz, „dann würde uns das die Hälfte unserer Firma kosten.” Sprich: Zehn Angestellte würden ihren Job innerhalb der nächsten Wochen verlieren.

Insgesamt, so schätzen das Unternehmen und die Aachener Grünen, würden in der Städteregion Aachen annähernd 500 Personen ihren Arbeitsplatz verlieren. Bundesweit geht man von bis zu 150 000 Angestellten aus, die ihren Hut nehmen müssten.

Einige Firmen haben nach der Verkündung der Änderungspläne bereits Insolvenz angemeldet oder haben sich aus der Photovoltaik zurückgezogen. Bei „Lebherz und Partner” gingen in den ersten zwei Stunden nach der Pressekonferenz 15 Auftrags-Stornierungen ein. „Wir wollen lediglich die Weiterführung des bestehenden EEGs”, erklärt Tobias Lebherz, „wir sind nicht gegen eine moderate, planbare Kostensenkung.”

Sabine Göddenhenrich, Sprecherin der Grünen in Aachen und Vorsitzende des Umweltausschusses, spricht überdies von einem „schweren Schlag für den Klimaschutz” und von „falschen Signalen”, die Deutschland mit einer solch drastischen Rückfuhr der Solarstromförderung in die Welt senden würde.

Am kommenden Freitag, 9. März, sollen die Kürzungen mit der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag bereits wirksam werden. Die schon bestehenden Solaranlagen auf Häuserdächern und Brücken würden dann zwar bleiben, bloß kämen so bald wohl keine neuen mehr hinzu.
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