Grüne: Neues Kurhaus ist keine Investition in die Zukunft

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Die Grünen gehen nun auf Konfrontation zu ihren Ex-Partnern. Denn die Diskussion um äußerst knappe Haushalte in den Jahren 2015 bis 2018 sieht die heutige Opposition bei ihren damaligen Koalitionären völlig falsch geführt.

Vor allem stößt ihnen die Reaktion von SPD und CDU auf die Abmahnung der Stadt durch die Kölner Bezirksregierung übel auf, wie sie auf einer Presskonferenz betonten.

„In diesem Brief ist eine Schärfe, die man ernst nehmen muss“, bewertete Grünen-Sprecherin Ulla Griepentrog die Abmahnung. Und der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Hermann Josef Pilgram, wie auch Fraktionsgeschäftsführer Helmuth Ludwig fordern ultimativ Sparbemühungen der Stadt ein, es dürfe nicht bei einer alleinigen Verbesserung der Einnahmeseite (heißt meistens Steuerhöhungen) bei den künftigen Haushalten bleiben. So betonen die Grünen, dass sie auch ernsthaft an die Ausgabenseite der Haushalte die Schere anlegen wollen.

Besonders die sogenannten „Nettoneuverschuldungen im unrentierlichen Bereich“ hatten die Kölner abgemahnt. „Deshalb sind wir auch nicht dafür, 20 Millionen Euro für das neue Kurhaus einzustellen“, bezog Pilgram seinerseits klare Kante und schlug zusätzlich vor, die Haushalte bei der Durchforstung einzelner Aufgabenbereich zu entschlacken. „Man wird zwar keine Aufgaben finden“, so Pilgram, „von denen man sagt, sie sind überhaupt nicht notwendig.“ Aber man wolle erreichen, dass „überall der Gürtel ein wenig enger geschnallt wird“ – und so mehr Geld übrig bleibe, hofft Pilgram.

Deutlich sagen die Grünen, dass ein Schwimmbad wie der erneuerungsbedürftige Hangeweiher als Angebot für alle Aachener unbedingt finanziert werden müsse. Das durch das Spielcasino dereinst nur „zu 30 Prozent belegte“ und dann neu ausgebaute Kurhaus brauche man demgegenüber nicht. Dazu steckten in vielen Einzelposten Geldbeträge, die man bei genauem Hinsehen durchaus einkassieren könne – so beispielsweise in den Kosten für die Zertifizierung des Aachen-Labels „Familienfreundliche Stadt“, das nur Kosten verursache und eigentlich wenig bringe. Am Ende des Jahres 2014 werden in der Tat, beruft sich Pilgram auf die Kämmerin, voraussichtlich 16 Millionen Euro im Topf bleiben. Das zeuge davon, dass durchaus in diversen Einzelposten „oftmals noch Luft“ sei.

Eines wollen die Grünen doch: Um die Luft in der Innenstadt zu verbessern, will man konsequent und möglichst schnell die Aseag-Flotte von Rußdiesel auf saubere E-Busse umstellen. Das koste Geld, sei aber eine gute Investition in die Zukunft.

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