Gründe für offene Sonntage sind mitunter „nebulös“

Von: Werner Czempas
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Verkaufsoffener Sonntag in der City: Das Geschäft brummt, doch nicht jedem behagt das. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Gesetz oder Geschäft, Verfassung oder Finanzen - was zählt mehr? Oder geht das zusammen? Wer Politiker beobachten will, wie sie sich winden bei der Antwort auf den leicht schrägen Vergleich, hat dazu in diesen Tagen Gelegenheit. Aachens Politik diskutiert mal wieder über verkaufsoffene Sonntage.

Das Grundgesetz stellt klar: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Das Ladenöffnungsgesetz NRW gestattet ergänzend „höchstens vier“ verkaufsoffene Sonntage pro Stadt, Bezirk oder Ortsteil. Stadtweit ist die Zahl auf insgesamt elf Sonntage begrenzt.

In Aachen beantragte der Märkte und Aktionskreis City (MAC) für das kommende Jahr 19 Termine, verteilt auf elf Sonntage. Die Verwaltung hält das für „vertretbar“, gegen das Ladenöffnungsgesetz werde nicht verstoßen. Dennoch tun sich die Politiker schwer mit der Genehmigung, die Fraktionen haben ihren Vertretern die Abstimmung „freigegeben“. Bezirksvertretungen und Hauptausschuss ließen die Verordnung mehrheitlich passieren, am kommenden Mittwoch entscheidet der Stadtrat. Die christlichen Kirchen, die Gewerkschaft Verdi und die Linke sehen die verkaufsoffenen Sonntage kritisch.

Kurz vor der Abstimmung im Stadtrat brachte die Linke das Thema im Bürgerforum aufs Tapet. Die vom MAC beantragten verkaufsoffenen Sonntage seien „nicht nachvollziehbar“, so Linke-Fraktionschef Leo Deumens. Der Einzelhandel erfinde für die offenen Sonntage Anlässe, „die keine sind.“ Deumens: „Wir müssen aufpassen, dass das Arbeitsverbot nicht immer mehr aufgeweicht wird an immer mehr Arbeitsplätzen.“ Verdi-Sekretär Mathias Dopatka hinterfragte den für den Stadtbezirk Brand für den 5. März als „Frühlingsanfang“ beantragten Sonntag. Mit eindeutigen Formulierungen setze das Gesetz Grenzen, der Rat sei verpflichtet, das Gesetz einzuhalten.

Achim Ferrari (Grüne), der schon in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte den MAC-Antrag abgelehnt hatte, betonte erneut das „im Grundgesetz verankerte hohe Gut des arbeitsfreien Sonntags“. Die strengen Maßstäbe des Gesetzgebers würden beim MAC-Antrag nicht eingehalten. Es müsse an solchen Sonntagen um „etwas Besonderes“ gehen. Noch niemand aber habe ihm erklären können, was unter einem offenen Sonntag „Aachen teilt“ zu verstehen sei. Der Grüne bezweifelt auch, dass sich durch verkaufsoffene Sonntage der Umsatz steigern lasse. Ferrari: „Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als vorhanden ist. Die Leute haben nicht mehr Geld, weil verkaufsoffener Sonntag ist.“

Iris Lürken (CDU) wies auf den „immensen Druck“, unter dem der Einzelhandel stehe. Die Argumente Für und Wider seien alle nachvollziehbar, man könne stundenlang darüber diskutieren, weshalb die CDU ihren Vertretern die Abstimmung frei gebe. So verfahre auch die SPD, erklärte Manfred Bausch. Den Einzelhandel forderte er allerdings auf, der Politik „notwendige Grundlagen“ für ihre Entscheidung zu liefern. Offene Sonntage wie „Aachen teilt“ blieben in der Tat „nebulös“.

MAC-Geschäftsführer Manfred Piana plädierte, der MAC habe die beantragten Sonntage „nicht neu erfunden“, es gebe sie seit vielen Jahren in Aachen. Er verwies auf den Wandel im Einzelhandel auch durch zunehmende Internet-Käufe. Der Handel müsse reagieren. „An verkaufsoffenen Sonntagen gehen Käufer nicht ins Internet, sie sind in den Geschäften“, hofft Piana.

Für die Industrie- und Handelskammer appellierte Monika Frohn, dem „unter Druck“ stehenden Einzelhandel durch die verkaufsoffenen Sonntage „eine Chance“ einzuräumen. Es gehe darum, die Menschen wieder in die Innenstädte hereinzuholen. Kaufmann Klaas Wolters sagte, die verkaufsoffenen Sonntage böten die Chance, viele Niederländer und Belgier in die Stadt zu holen. Die ausländischen Kunden seien „von Aachen total begeistert“, die verkaufsoffenen Sonntage seien „eine Werbung für Aachen“. Auch bei den Mitarbeitern, so Wolters, seien die Sonntage gefragt, es gebe mehr Bewerber als gebraucht würden, schließlich gebe es für die fünfstündige Sonntagsarbeit einen ganzen Tag frei, also mehr.

Gesetz oder Geschäft, Verfassung oder Finanzen – die nächste Runde spielt am Mittwoch, 12. Dezember, im Stadtrat.

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