Aachen - Großer Ärger über Helmut Etschenberg

Großer Ärger über Helmut Etschenberg

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
Weil es gemeinsam besser geht?
Weil es gemeinsam besser geht? Der Verwaltungschef der Städteregion stellt die Eigenständigkeit der Stadt in Frage und belastet das Verhältnis schwer. Foto: Harald Krömer

Aachen. Der zurückliegende Donnerstag markiert möglicherweise den Anfang vom Ende der Städteregion Aachen. Offiziell will das in Aachen zwar keiner der führenden politischen Kräfte in dieser Deutlichkeit sagen, doch der Riss ist tiefer geworden, der durch Stadt und Altkreis Aachen geht.

Und die Aachener CDU hat bereits den Verantwortlichen für die völlig verfahrene Situation ausgemacht: Den Parteifreund und Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Mehr noch: Etschenberg habe auch die schwarz-grüne Koalition schwer belastet.

Wie berichtet, hat er mit Vehemenz einen Beschluss zur Zukunft der Städteregion gefordert und durchgepeitscht, der eine klare Kompetenzverlagerung hin zur Städteregion vorsieht und schleichend das Ende der Kreisfreiheit der Stadt Aachen einleiten würde.

Aus Aachener Sicht hat Etschenberg damit jede Menge Porzellan zerschlagen und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und nicht zuletzt hat er damit auch Aachens CDU-Fraktionschef Harald Baal keine andere Wahl gelassen, als sein Mandat im Städteregionstag niederzulegen.

Ohne Etschenberg namentlich zu erwähnen, hat CDU-Parteichef Armin Laschet seinem Ärger in einer schriftlichen Erklärung Luft gemacht. „Man wird die Städteregion nicht mit der Brechstange zum Erfolg führen können”, heißt es darin. „Weder Horrorszenarien über die Abwicklung des Aachen-Gesetzes, noch ohne zeitliche Not gefasste einseitige Beschlüsse sind auf Dauer tragfähig.”

„Ungeschicktes Agieren”

Indirekt wirft Laschet Etschenberg vor, dass an ihm ein möglicher Konsens „nach einem Marathon guter Gespräche Millimeter vor der Zielgeraden” gescheitert ist. Zugleich sorgt er sich um das schwarz-grüne Verhältnis: „Es erschreckt mich, dass durch das ungeschickte Agieren Mehrheiten ausgerechnet mit der SPD, die noch vor wenigen Tagen den Rücktritt des Städteregionstages gefordert hat, gesucht werden, ohne dass in einer solch wichtigen Frage auf die Einheit der Koalition geachtet wird.” Es gelte jetzt, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Für seinen Beschlussentwurf hat Etschenberg im Städteregionstag 42 Stimmen aus Reihen von CDU und SPD zusammengekriegt. In Aachen gilt das Papier bei CDU, Grünen, FDP und Linken hingegen als nicht hinnehmbar, weil es eine Entmachtung der Stadt einleiten würde. Anders sieht es die SPD, die dieses Szenario für völlig übertrieben hält. Bereits im Vorfeld hat sich SPD-Fraktionschef Heiner Höfken klar zur Städteregion bekannt und zugleich erklärt, dass sich Aachen als Teil der Städteregion aus seiner Sicht „in Teilen” von der Kreisfreiheit verabschieden müsse.

Auch Parteichef Karl Schultheis erklärt: „Dass wir Kompetenzen abgeben müssen, haben wir vereinbart.” Harald Baals Mandatsniederlegung kommentiert Schult­heis mit den Worten: „Spektakuläre Auftritte sind noch kein Beweis für Problemlösungskompetenz.” Kompetenzstreitigkeiten müssten in einem „dialogorientierten Prozess” beseitigt werden. Und sollte es Lücken im Aachen-Gesetz geben, müssten Änderungen vorgenommen werden. Dass Schwarz-Grün daran arbeite, sei der SPD bislang nicht bekannt. „Wir warten auf Vorschläge.”

Gegensätzliche Gutachten

Das sogenannte Aachen-Gesetz soll die Zusammenarbeit zwischen dem ehemaligen Kreis Aachen und der Stadt regeln. Dass es darin ganz offenkundig Mängel gibt, belegten bereits zwei gegensätzliche Rechtsgutachten, die sich mit der Sonderstellung der Stadt in dieser Konstruktion befassten. Strittig ist insbesondere, ob der Städteregionstag neue freiwillige Leistungen beschließen kann, die die Stadt dann ebenfalls erbringen und bezahlen muss.

Schwarz-Grün hatte noch bis kurz vor der turbulenten Sitzung am Donnerstag an einem Kompromiss gearbeitet, wonach bei derartigen Entscheidungen zumindest Einvernehmlichkeit mit der Stadt hergestellt werden müsste. Etschenberg ist hingegen der Ansicht, dass es für die Stadt weder ein Veto-Recht noch einen Zustimmungsvorbehalt geben könne.

Insbesondere die Grünen warfen ihm noch einen Tag vor der Abstimmung eine „Fundamentalposition” vor und forderten ihn auf, sein Papier zurückzuziehen. „Die Entscheidungen müssen auf Augenhöhe getroffen werden”, fordert Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig. „Es darf kein Oben und Unten geben.” In dieser Frage gehe es schließlich auch um die Haushaltshoheit des Rates. Die Grünen fordern daher dringend Präzisierungen im Aachen-Gesetz.

Etschenberg aber habe sich „keinen Millimeter” bewegen wollen - mit dem bekannten Ergebnis. „Der Beschluss bringt die Städteregion nicht nach vorne, und die Zusammenarbeit mit der Stadt schon gar nicht”, sagt Harald Baal, der konsequent den Abgang aus dem Städteregionstag wählte. „Das ist eine Sache, die keinen Spaß macht und mir nicht leicht fällt.”

Wie es in der Städteregion nun weitergehen soll, ist auch ihm noch nicht ganz klar. Am kommenden Montag soll in der Fraktion der weitere Weg besprochen werden. Die Sonderrolle der Stadt könne jedenfalls niemand zur Disposition stellen. „Sie ist gesetzlich fixiert.”

Parteichef Laschet hat am Freitag eine „Denkpause für die Städteregion” gefordert. Der Schock über die Ereignisse am Donnerstag sitzt ganz offenbar tief.
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