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Gewerkschaften legen Schwerpunkte für 2010 fest

Von: Werner Czempas
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Aachen. Beim alten Sozialdemokraten, der noch ein wenig über die Geschichte der Arbeiterbewegung weiß, mochte Wehmut aufkommen.

Auf dem Neujahrsempfang der Gewerkschaften im Aachener DGB-Haus in der Dennewartstraße musste er erleiden, wie tief sich die Gewerkschafter, jahrzehntelang enge Kampfgenossen, durch die SPD-Politik unter Gerhard Schröder in ihrer Seele getroffen und verletzt fühlen. Auch heute noch.

Um zu erklären, „woran es liegt, was Gewerkschaften und Sozialdemokratie zur Zeit ein wenig trennt”, holte Aachens neuer DGB-Chef Ralf Woelk keineswegs mit dem klobigen Holzhammer aus. Behutsam im Wort, sich fast entschuldigend bei äußerst spärlich anwesender SPD-Prominenz, wies Woelk auf die tiefschwärende Wunde. Es war das Leise, das Bedachtsame, das in einem still werdenden Saal das ganze Ausmaß des Dilemmas zwischen DGB und SPD fühlbar werden ließ. So offen hat das im Aachener Gewerkschaftshaus noch keiner gesagt - und gewagt.

Ralf Woelk nannte den „Kampf gegen den Niedriglohnsektor” als eine der Herausforderungen der Gewerkschaften für das Jahr 2010. Aber es sei wichtig, die Auseinandersetzung „historisch richtig zu bewerten”. Der DGB-Chef: „Der Niedriglohnsektor ist kein zufälliges Nebenprodukt der Hartz-Gesetzgebung. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war das Ziel. Sie war kein Zufall, sie war kein Unfall, sie war Absicht.”

Woelk zitierte als Beleg den Ex-Kanzler Schröder mit dessen Satz auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2005 in Davos: „Wir haben in Deutschland den Arbeitsmarkt liberalisiert. Und wir haben dadurch einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” Woelk fragte: „Wie sehr muss man sich eigentlich von der Realität verabschiedet haben, um auf so eine Leistung auch noch stolz zu sein?”

Neben dem Kampf gegen den Niedriglohnsektor (Woelk: „Bei Aufstockern und Minijobbern werden in rund 1,5 Millionen Fällen privatwirtschaftliche Gewinne durch Steuergelder subventioniert”) nannte Woelk die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise („Heuchlerische Debatten. Die Krise ist noch lange nicht überwunden, aber die Folgen sind ungleich verteilt. Fakt ist: Bezahlen für die Krise tun derzeit vor allem die Beschäftigten und die öffentliche Hand”), die Beschäftigungssicherung, die Zukunft des Gesundheitssystems und die NRW-Landtagswahlen im Mai als weitere gewerkschaftliche Schwerpunkte für das Jahr 2010.

Er wolle zwar keine Wahlempfehlung für Mai abgeben, so Woelk, aber die Gewerkschaften müssten daran arbeiten, „dass unsere Leute wieder wählen gehen”. Das wurde - trotz aller Drangsal wegen Schröder - verklausuliert denn doch eine Empfehlung, denn der DGB-Vorsitzende fuhr fort: „Wir alle wollen, dass gewerkschaftliche Forderungen und Positionen auch irgendwann einmal wieder von Politik umgesetzt werden.” Auf Dauer schade es Mitgliedern und Gewerkschaften, wenn Arbeitnehmerinteressen überwiegend von der Oppositionsbank vertreten würden. Woelk: „Seien wir ehrlich, viele unserer Mitglieder gehen nicht zur Wahl, weil ihnen die Partei, die sie immer gewählt haben, abhanden gekommen ist.”
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