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Geschäftsmann beschwert sich über Ordnungsgeld

Von: Heiner Hautermans
Letzte Aktualisierung:
Inhaber Walter Lersmann und Ve
Inhaber Walter Lersmann und Verkäufer Jürgen Mai präsentieren den Teppich des Anstoßes. Weil dieser nämlich auf einer Hinweistafel trocknete, muss der Geschäftsmann nun ein Ordnungsgeld bezahlen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. „Es wird langsam grotesk.” Geschäftsmann Walter Lersmann, Inhaber von zwei Sportgeschäften in der Kockerellstraße, ist gründlich sauer. Seit Jahren ist er im Clinch mit städtischen Ämtern, weil er angeblich zu viel Werbung für seine beiden Läden macht. Dabei hat er gute Gründe dafür.

„Wir sind hier ein bisschen vom Schuss. Wenn Sie nicht auf sich aufmerksam machen, werden sie nicht wahrgenommen.” So hat der 52-jährige Geschäftsmann, als neben dem oberen Geschäft mit der Hausnummer Kockerellstraße 6-8 ein Gerüst aufgestellt wurde und das Leuchttransparent des Outdoor-Fachgeschäftes verdeckte, einen Schuhständer und einen Fahnenständer aufgestellt. Sofort meldete sich der Fachbereich Sicherheit und Ordnung und leitete eine „Ermittlungssache wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit” ein, nämlich „wiederholt eine Straße über den Gemeingebrauch ohne Erlaubnis genutzt zu haben”. In dem Schreiben wurde ihm auch die Gelegenheit gegeben, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, „die für die eventuelle Festsetzung eines Bußgeldes von Bedeutung sein können”.

Das Gerüst wurde im Sommer 2010 aufgestellt, weil es zu Steinschlägen aus der Fassade des Hauses Kockerellstraße 4 gekommen war. Geschehen ist in der Zwischenzeit nichts, das Gerüst steht immer noch. In der Folge hat Walter Lersmacher immer wieder die Stadtverwaltung angeschrieben, einmal auch unterzeichnet von anderen Geschäftsleuten. In einem heißt es: „Die Kockerellstraße, immerhin einer der Hauptachsen zwischen der Universität und dem Marktplatz, ist seither durch dieses Baugerüst verschandelt.” Das beeinträchtige nicht nur die Attraktivität der Straße, sondern schädige auch die Geschäftsleute wirtschaftlich.

Das Fass zum Überlaufen brachte aber eine Aktion vor wenigen Tagen, als Jürgen Mai, einer der Verkäufer von Sport Gruber, wieder einen Schuhständer („30 Zentimeter tief”) und eine Hinweistafel mit Teppich rausstellte und damit eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes vornahm. Der Verkäufer hatte schlicht den Läufer, der im Winter arg schmutzig geworden war, gereinigt und zwei Stunden zum Trocknen über den Stopper gelegt. Quittung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlage, eine Gebührenrechnung für einen Tag in Höhe von 28 Euro. Reaktion des Betroffenen: „Das ist Gängelei und unverhältnismäßig. Das Gerüst steht seit fast zwei Jahren und nichts geschieht, der Teppich lag zwei Stunden draußen.”

Die Stadt beurteilt den Fall naturgemäß anders. Der Geschäftsmann sei schon einige Male verwarnt worden, weil er Waren und einen Passantenstopper aufgestellt habe. Axel Costard vom Presseamt: „Wir haben nun diese Bestimmung, dass nur Blumen und Obst im Straßenraum geduldet werden.” Zunächst sei ihm eine Gebühr von elf Euro wegen unerlaubter Sondernutzung im letzten August auferlegt worden und jetzt im Wiederholungsfall „im Zuge der Gleichbehandlung” die 28 Euro: „Da können wir keine Ausnahme machen.”

„Keine juristische Handhabe”

Im übrigen sei das Gerüst aufgestellt worden, weil Schäden am Dach aufgetreten seien und Gefahr für Leib und Leben bestanden hätte. Da die Aufstellung viel Geld koste, gehe man davon aus, dass Schäden schnell beseitigt werden. Das geschehe hier offenbar nicht, als Stadt habe man dann aber keine Möglichkeit: Costard: „Man kann niemand zwingen, Schäden zu beseitigen. Wir haben keine juristische Handhabe.”
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