Gericht sieht Fehler imFlächennutzungsplan

Von: Werner Breuer
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Aachen. Alles für die Katz‘? Da hatte die Stadt mit großem Aufwand „Windkraftkonzentrationsflächen“ ausgewiesen, doch nun bewertet das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) als „fehlerhaft“.

Das Urteil über die sogenannte Normenkontrollklage könnte dazu führen, dass das Verfahren zur FNP-Änderung neu aufgerollt werden muss. Die Stadt kündigte am Donnerstag jedoch bereits an, „vorbehaltlich der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung“ gegen das Urteil eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen

Geklagt hatte ein Landwirt aus Horbach, der sich auf diesem juristischen Weg keinesfalls Windräder vom Leib halten will. Im Gegenteil: Der Mann will auf seinem Grund und Boden selbst aus Wind Strom machen, doch wegen besagter Konzentrationsflächen muss er aus Sicht der städtischen Planer außen vor bleiben.

Denn mit der FNP-Änderung wurde ein Mindestabstand von 500 Metern zur Wohnbebauung festgelegt. Mit einem Windrad auf dem eigenen Grundstücke würde der Horbacher Bauer sich aber gewissermaßen selbst zu nahe kommen. Der auserkorene Standort liegt 450 Meter von seinem Haus entfernt. „Ich bin der einzige Betroffene“, sagt der Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Er sieht sich in der Rolle des David beim Kampf gegen Goliath. „Die Politik will bei mir keine Windräder haben.“

Für seinen Anwalt Jürgen Schulz führte am Normenkontrollantrag letztlich kein Weg mehr vorbei. „Wir mussten klagen“, sagt er, „weil sonst auf seinem Grundstück die Windenergienutzung wohl endgültig ausgeschlossen gewesen wäre.“ Der jetzige Urteilsspruch aus Münster entspricht ganz seinen Erwartungen. Die Entscheidung sei nicht zuletzt aufgrund vorheriger Urteile dieses Senats so abzusehen gewesen, meint der Jurist.

Dabei hätte es vielleicht nicht so weit kommen müssen. „Die Stadt hätte ja mal fragen können, wie wir uns da vielleicht einigen können“, bemängelt der Horbacher Landwirt. Auch sein Anwalt verweist auf Bemühungen, im Vorfeld mit der Gegenseite ins Gespräch zu kommen. „Die Stadt hat unsere Hinweise nicht ernst genommen“, sagt Schulz.

Und so habe nun das OVG den Planern ihren Verfahrensfehler aufgezeigt. Denn der Mindestabstand von 500 Metern zur Bebauung hätte aus Sicht der Richter nicht als sogenanntes hartes Kriterium in das FNP-Änderungsverfahren eingebracht werden dürfen. Doch nun ist der geänderte Flächennutzungsplan erst einmal unwirksam.

Die Stadt erklärte am Donnerstag, dass das OVG-Urteil keine Auswirkungen auf bereits erteilte Genehmigungen habe. Würde die Entscheidung aber rechtskräftig, „wäre erneut eine planungsrechtliche Steuerung der Windenergienutzung im Stadtgebiet vorzunehmen.“ Dies will die Stadt mit ihrer Beschwerde verhindern. Parallel dazu wolle man jedoch „vorsorglich“ eine neuerliche Änderung des FNP auf den Weg bringen und den vom OVG gesehenen Fehler korrigieren.

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