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Genehmigung für Autohaus rechtswidrig

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
Die Einfahrt zur ehemaligen Tu
Die Einfahrt zur ehemaligen Tuchfabrik Chmel darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht weiter als Zufahrt zum Ersatzteillager eines Autohauses genutzt werden. Anwohner hatten geklagt. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Proteste hatte es bereits seit langem gegeben. Jetzt hat das Aachener Verwaltungsgericht einen Schlussstrich gezogen und zugunsten der Anwohner im Brander Norden entschieden.

Gegen das Vorhaben eines bekannten Aachener Autohauses, auf dem Gelände der im Besitz der Sparkasse Aachen befindlichen ehemaligen Tuchfabrik Chmel ein Ersatzteil- und Gebrauchtwarenlager einzurichten, hatte sich von Beginn an massiver Widerstand der Anwohner geregt.

Dies nicht so sehr, wie ein Sprecher der Initiative „Nordviertel” anmerkte, weil man das Lager dort im Gebiet des Bebauungsplanes 828, Camp Pirotte, nicht wollte. Nein, erklärte Elmar Mertens, es ging von Anfang an um sprunghaft steigende Verkehrszahlen, verursacht durch die Anfahrt über die alte Haupteinfahrt der Tuchfabrik Chmel zu dem Lager.

Chaotischer Verkehr

„Die Aufnahme des Betriebs”, erklärte Mertens gegenüber den „Nachrichten”, „führte Anfang 2010 zu teils chaotischen Verkehrsbedingungen und Gefährdungen”. Und dies, obwohl der Bebauungsplan für das alte belgische Militärgelände Camp Pirotte eine verkehrliche Erschließung einzig und alleine quasi „von hinten” über den Zugang „Camp Pirotte/Im Erdbeerfeld” vorsieht.

Dass sich die Stadtverwaltung, hier das Bauamt, für eine Ausnahmegenehmigung einer vorläufigen Zufahrt über die alte Haupteinfahrt der Tuchfabrik entschieden hatte, wurde von der 5. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts mit eindeutigen Worten wieder einkassiert.

So heißt es in dem von der Vorsitzenden der 5. Kammer, Richterin Brunhilde Küppers-Aretz, formulierten Urteil: „Es (das Lagergebäude, d. Red) widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes 828, da seine Zufahrt in einem Bereich verwirklicht werden soll, für den die Festsetzung ?Bereich ohne Ein- und Ausfahrt gilt.” Zusätzlich sei ein Teil der Zufahrt in dem von den Gremien beschlossenen Bebauungsplan „als private Grünfläche” festgeschrieben. Eine direkte Berufungsmöglichkeit ließ das Gericht nicht zu, die Berufung müsste beim Oberverwaltungsgericht Münster gesondert beantragt werden, auch das ist ein Zeichen.

Die Brander Initiative zeigte sich sehr erleichtert über das für sie positive Urteil der Richter, insgesamt vier Kläger hatten es stellvertretend für alle Betroffenen erstritten. Aktuell monierten die Kläger entschieden, dass sich die Politik beispielsweise in Form der Brander Bezirksvertretung hinter die früh erkannte rechtswidrige Haltung des Bauamtes gestellt hatte. „Wir haben zeitweise jegliches Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Politik und Verwaltung bei der Umsetzung des Bebauungsplanes verloren”, zog Mertens ein Fazit.

Rechtsamt überlegt

Zusätzlich zu der Zufahrt von der Nordstraße aus umfasst die von der Stadt bereits 2009 gegebene Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 828 auch eine westliche Zufahrt von der Eckenerstraße aus. Dagegen klagten dort betroffene Anwohner, zumal auch noch Garagen auf einem Stück Grünfläche gebaut werden sollten.

Inzwischen befasst sich die Justiziarin des städtischen Rechtsamts, Ines Bollwerk, mit der Sache. Das Urteil habe man zur Kenntnis genommen, und man bemühe sich, in einer Abstimmung mit den beteiligten Fachbereichen zu einer Einschätzung zu kommen, ob man Rechtsmittel einlegen werde - oder eben nicht. Bei Rechtskraft des Urteils muss die Zufahrt sofort anders geregelt werden.
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