Gemeinsame Schnittmengen gesucht

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Mit einem ersten gemeinsamen Treffen eröffnen am Freitag SPD und Grüne den Reigen der Sondierungsgespräche nach der Kommunalwahl.

Kurz nach Mittag treffen im Verwaltungsgebäude Katschhof damit zwei Partner zusammen, die es seit Jahren gut miteinander können und die ihre Zusammenarbeit erklärtermaßen auch gerne fortgesetzt hätten, denen jedoch die Mehrheit abhanden gekommen ist.

Beide Seiten entsenden eine jeweils sechsköpfige Verhandlungskommission, die klären soll, ob eine Dreiecksbeziehung mit der FDP aus der Bredouille helfen kann.

„Der Parteivorstand hat uns beauftragt, auf eine Ampel hin zu verhandeln”, sagt SPD-Fraktionschef Heiner Höfken, der möglicherweise am Freitag zum Telefonhörer greifen wird, um einen Termin mit der FDP zu vereinbaren. „Es wird nicht einfach, aber es ist den Versuch wert”, sagt Höfken, der natürlich um die programmatischen Unterschiede der Parteien weiß.

Insbesondere die Grünen haben ihre Schwierigkeiten mit den Liberalen, die in der Vergangenheit vor allem in Verkehrsfragen mehrfach stramm auf Gegenkurs gegangen sind. Uneins aber waren sich die drei Parteien vielfach auch in Fragen der weiteren Schulentwicklung und in ihrer Haltung zur Privatisierung städtischer Leistungen. Vorerst aber haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, „keine Parallelverhandlungen” zu führen, was bedeutet: Die CDU, stärkste Partei im Rat, bleibt fürs Erste außen vor.

Deren Fraktionschef, Harald Baal, nimmt dies gelassen zur Kenntnis. Er spricht von einer „interessanten Gemengelage”, bei der sich zunächst halt mal „alle sortieren” müssten. Kaum verhohlen wirbt die CDU jedoch für Schwarz-Grün. Aus ihrer Sicht gebe es für die Grünen deutlich „mehr Knackpunkte mit der FDP als mit der CDU”.

Ohnehin sollten es sich die Befürworter der Ampel gut überlegen, ob es sinnvoll sei, „eine Mehrheit gegen den neuen Oberbürgermeister zusammenzuzimmern”, sagt Baal. „Das wird sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig.” Und: Die CDU werde „nicht einspringen, wenn die Ampel wackelt”.

Innerhalb der Grünen gibt es einige, die das ähnlich sehen und die eine Ehe zu zweit für einfacher halten als eine zu dritt. „Die Meinungsverschiedenheiten sind überschaubarer”, sagt ein Ratsherr, der jedoch auch zu bedenken gibt, dass große Teile der grünen Wählerschaft den schwarzen Flirt gar nicht gutheißen würden.

Noch aber werden alle Konflikte sowieso unter der Decke gehalten. Auf den Fluren der Parteien gilt höchste Diskretionsstufe, um nur ja keine Verhandlungen zu belasten oder zu gefährden. Eher gezähmt gibt sich somit auch die FDP. „Nichts ist unverhandelbar”, sagt Fraktionschef Wilhelm Helg. Aber: „Wir machen uns derzeit weniger Gedanken, wo wir nachgeben wollen, sondern mehr, was wir durchsetzen wollen.” Ihre Schwäche: Die FDP hat nur diese Machtoption.

Sollte sie sich allzu stur geben, kommt die große Zeit der CDU, der dann voraussichtlich von SPD und Grünen gleichermaßen Avancen gemacht werden. Mögen „Parallelverhandlungen” derzeit auch ein Tabu sein - erste schwarz-grüne Gespräche gibt es schon. „Sogar ganz öffentlich”, wie Baal süffisant anmerkt. Am Dienstag treffen im „Franz” die örtlichen CDU-Größen Armin Laschet und Rudolf Henke mit den Grünen Cem Özdemir und Reiner Priggen zusammen. Thema des Abends: „Ringen um das Miteinander”.
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