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Gegen Hausbesetzer wird kein Verfahren eröffnet

Von: Heiner Hautermans
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Aachen. Das historische Vorbild wurde nicht erreicht: Fünf Monate lang dauerte im Jahr 1981 die Besetzung des Johanes-Höver-Hauses am Lousberg, auf die sich die jungen Leute, die in der Silvesternacht ein Gebäude an der Kasinostraße in Burtscheid besetzt hatten, ausdrücklich beriefen.

Sie selbst räumten schon nach einem Tag ihr „selbstverwaltetes soziales Zentrum, frei von Herrschaftsstrukturen und Ausgrenzung”. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen allen Beteiligten.

Nachbarn der ehemaligen Familienbildungsstätte hatten in der Neujahrsnacht kurz nach 1 Uhr die Ordnungshüter verständigt, nachdem sie auf den Balkonen 20 bis 25 Vermummte beobachtet hatten. Der Zeitpunkt kam äußerst ungelegen, die Beamten hatten nämlich anderweitig alle Hände voll zu tun. Einsatzleiter Christian Außem: „Die Kollegen führen von einer Schlägerei zur anderen.” An eine Räumung sei deshalb nicht zu denken gewesen, Beamte aus anderen Bezirken mussten zusammengezogen werden, um die Lage zumindest stabil zu halten.

Erschwerend hinzu kam, dass die Verantwortlichen zunächst den Hausbesitzer nicht ausfindig machten konnten. Erst nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass die Immobilie vor etwa eineinhalb Jahren an einen Aachener Investor verkauft worden ist, der dort moderne Appartments schaffen will. So beschränkte sich die Polizei darauf, die Kasinostraße zu sperren, um Unterstützern den Zugang zu dem Gebäude zu versperren.

Erst als mehr oder minder zufällig ein Kontakt zu dem urlaubenden Investor entstanden war und dieser eine Bevollmächtigten ernannt hatte, kamen die Dinge in Fahrt. Zunächst wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet. Als die Polizei erklärte, dass eine sofortige Räumung nicht möglich sei, wurde in den Gesprächen zwischen allen Beteiligten ein Kompromiss ausgehandelt. Die Besetzer räumten gegen 23 Uhr am Sonntag das Feld. Schon gegen 17 Uhr war die Kasinostraße wieder freigegeben worden, als sich die friedliche Lösung abzeichnete.

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft verzichtete die Polizei auf die Feststellung von Personalien der Abziehenden. Die schon erhobenen Daten würden „irgendwann vernichtet”. Kritik an der Vorgehensart weist Polizeidirektor Außem zurück: „Es war und bleibt ein Rechtsbruch. Ich sehe die Maßnahme nicht als überzogen an.”
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