Aachen - Gegen das Kaputtsparen in Europa

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Gegen das Kaputtsparen in Europa

Von: Wolfgang Schumacher
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Europa und die Rettungsschirme
Europa und die Rettungsschirme sowie das Urthema „gerechter Lohn und soziale Sicherheit” standen im Zentrum der Maikundgebung. Die IG-Metall kündigte eine heiße Phase mit Warnstreiks an. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Ungerecht verteilte Löhne bei Leiharbeit, die Forderung nach einem Mindestlohn und die überbordende Anzahl von Minijobs waren die Leitthemen der diesjährigen Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Und das Thema „Gute Arbeit für Europa” erregte am „Tag des Arbeit” die Gemüter auf dem Markt, auf dem die Kundgebung nach dem Demonstrationsmarsch durch Aachens Innenstadt traditionell endete.

Verstärkt durch etwa 400 Teilnehmer am Demonstrationszug tummelten sich insgesamt rund 1500 Menschen beim multikulturellen Familienfest auf dem Markt. Das Bühnenprogramm wurde unter anderem von der Rockband Coconut Butts und dem Kabarettist en Robert Gries mitgestaltet.

„Eingriffe in die Tarifautonomie”

In seiner Begrüßungsansprache machte Aachens DGB-Chef Ralf Woelk seinem Ärger über die verfehlte Europapolitik der derzeitigen Regierungen Luft. Das allgemeine Spardiktat lasse „keinen Platz mehr für Wachstum und Beschäftigung”, sagte der Gewerkschafter, der zugleich die immer größeren „Eingriffe in die Tarifautonomie” geißelte.

Mit spitzer Zunge griff Woelk auch Finanzminister Schäuble an, der in gut 14 Tagen in Aachen den Karlspreis erhält. Schäuble und mit ihm die Bundesregierung hätten sich mit den Spardiktaten völlig diskreditiert, meint Woelk. So seien auch nicht die Griechen schuld an der gegenwärtigen Krise, sondern die Politik, die die Deregulierung der Märkte geduldet oder betrieben habe. „Wir haben viel Geld in Rettungsschirme gesteckt, um die Systeme nicht einstürzen zu lassen”, klagt Woelk. Und jetzt würden sich die eigentlichen Täter als Opfer darstellen. „Das sind die Totengräber der europäischen Idee”, schimpfte der DGB-Mann.

Sein Kollege Franz-Peter Beckers von der IG-Metall drohte nach dem Ende der Friedenspflicht im aktuellen Tarifkampf der Metaller offen und unter Beifall mit Streik. „Es wird heiß! Das Lohnangebot von drei Prozent auf 14 Monate Laufzeit ist unterirdisch!” schimpfte Beckers. Komme keine Einigung zustande, „sind wir bereit für den Streik”. Dann müsse die Region bereits am kommenden Montag mit ersten Aktionen rechnen.

Als Hauptrednerin warnte die Wuppertalerin Christine Behle, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, vor der Sparstrategie der Bundesregierung. Das „Sparen, sparen, sparen”, so Behle, führe „direkt in den Abgrund”.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Würselener Martin Schulz (SPD), prangerte an, dass bei dieser Politik mit Rettungsschirmen in einem Volumen von 750 Milliarden Euro nicht mal eine Milliarde für die Bekämpfung der drastischen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien übrig sei. „Das können wir denen nicht erklären”, sagte der EU-Parlamentarier. „Ich kann verstehen, dass die Jugend so ein Europa nicht mehr will.”
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