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Gebäudemanagement: Unter 15 Euro schrillen die Alarmglocken

Von: Werner Breuer
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Nicht nur die Sauberkeit zähl
Nicht nur die Sauberkeit zählt bei der Reinigung der städtischen Gebäude, sondern auch die „Auskömmlichkeit” des Putzens selbst: Bei der Vergabe von Putzaufträgen möchte die Verwaltung keine Firmen berücksichtigen, die Dumpinglöhne zahlen. Foto: Imago/Sven Simon

Aachen. Unter 15 Euro wird es unsauber. Diese Erkenntnis konnte SPD-Ratsherr Norbert Plum jetzt aus dem Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement mitnehmen. In diesem Gremium hatten die städtischen Gebäudemanager auf Wunsch der SPD erläutert, wie die Reinigungskräfte für ihre Dienste in Schulen, Kitas oder Verwaltungsgebäuden entlohnt werden sollten.

8,82 Euro pro Stunde müssen es auf jeden Fall sein, das ist aktuell der gesetzliche Mindestlohn. Ausgezahlt wird er allerdings nicht von der Stadt, denn die lässt Fremdfirmen putzen. Und da beginnt das Dilemma: Wie kann die Verwaltung dafür sorgen, dass Reinigungskräfte von ihren Chefs auch das bekommen, was ihnen zusteht?

Diese Frage hatte vor rund vier Jahren schon einmal die Aachener Gemüter erhitzt. Seinerzeit debattierten die Kommunalpolitiker über unsaubere Schulen und unsaubere Praktiken in der Branche, die den Reinigungskräften ein nicht zu schaffendes Arbeitspensum abverlange.

Die Stadt „möchte keine Aufträge an Firmen vergeben, die zu Dumpingpreisen anbieten”, wird in der Verwaltungsvorlage für den Gebäudemanagement-Ausschuss betont. Vergeben muss die Stadt solche Aufträge allerdings im Wettbewerb. Und weil es meist Verträge mit einer Laufzeit von vier Jahren sind, geht es um viel Geld. „Der für EU-weite Verfahren geltende Schwellenwert von derzeit 200 000 Euro wird fast immer überschritten”, erklärt die Verwaltung, deshalb müssten die Leistungen europaweit ausgeschrieben werden.

Stundenverrechnungssatz

Dennoch achtet die Verwaltung nach eigenem Bekunden darauf, dass nicht automatisch der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt. „Auskömmlichkeit” lautet hier das Zauberwort: Die städtischen Vertreter - an den Vergaben sind neben dem Gebäudemanagement die Zentrale Beschaffungsstelle, die Zentrale Vergabestelle, das Rechnungsprüfungsamt und die Fraktionen beteiligt - prüfen, ob ein Angebot überhaupt realistisch kalkuliert sein kann. Dabei wird der sogenannte Stundenverrechnungssatz unter die Lupe genommen, in den etwa der Tariflohn, die Sozialabgaben, die Kosten für Objektleitung und Reinigungsmaterial oder Risiko und Gewinn einfließen.

Bei Angeboten, die mit einem Stundensatz von unter 15 Euro kalkuliert sind, klingeln die Alarmglocken. Die Bundesfinanzdirektion West - zuständig für die Überwachung des im Gebäudereinigerhandwerk geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - geht davon aus, dass unterhalb dieser Schwelle der Arbeitgeber den Lohn und die lohnabhängigen Kosten nicht mehr in vollem Umfang erwirtschaften kann.

„Auskömmlich” muss auch die kalkulierte Arbeitszeit sein. Anbieter, die in einem unrealistischen Tempo ganze Verwaltungsgebäude durchwischen wollen, bremst die Stadt mit „maximalen Leistungsmengen” aus: Schon vor der Ausschreibung legt sie fest, mit welcher Reinigungszeit kalkuliert werden darf. „Dies soll eine qualitativ hochwertige Reinigung sicherstellen”, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Firmen, die unauskömmliche Angebote vorlegen oder mit zu kurzen Reinigungszeiten kalkulieren, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.

„Einfaches Kriterium”

Sozialdemokrat Norbert Plum hält den Blick auf die Stundenverrechnungssätze für ein „einfaches Kriterium”, um schwarze Schafe der Branche auszusortieren. Ganz so einfach ist es nach Ansicht von Michael Ferber, dem technischen Leiter des Gebäudemanagements, dennoch nicht. Die Stadt könne nicht ohne weiteres einem Bewerber vorhalten, dass sein Angebot nicht auskömmlich sei. Manche Firmen würden ihren Ausschluss nicht klaglos hinnehmen.

Davon wollen sich die städtischen Gebäudemanager aber nicht über Gebühr beeindrucken lassen. „Dann müssen wir uns eben auch mal vor die Vergabekammer zerren lassen”, meint Michael Ferber, „und dann müssen wir sehen, was passiert.”
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