Aachen - Gartenbesitzer können sparen

Gartenbesitzer können sparen

Von: Gerald Eimer
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Der nächste Sommer kommt bestimmt: Die Gartenbewässerung könnte dann zum Knackpunkt für eine neue Abwassergebührensatzung der Stadt werden. Foto: imago/Peter Widmann

Aachen. Die erst vor einem Monat verabschiedete neue Gebührensatzung für die Kanalanschlüsse in Aachen muss schon wieder überarbeitet werden. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das die gängige Gebührenkalkulation vieler Städte – darunter auch Aachen – in Frage stellt.

Demnach darf die Stadt Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet werden, nicht mehr für die Berechnung der Schmutzwassergebühren zugrundelegen. Wie weitreichend die Folgen für die Aachener Gebührenzahler sein werden, ist bislang offenbar noch nicht absehbar.

Das Urteil geht auf eine Klage eines Bielefelder Grundstückseigentümers zurück, der Wasser für die Gartenbewässerung verbraucht hat und dafür die öffentliche Abwasseranlage nachweislich nicht in Anspruch genommen hat. Die dennoch berechnete Abwassergebühr in Höhe von knapp 60 Euro wollte er nicht bezahlen. Die Stadt lehnte ab. Grund: Unterhalb einer sogenannten Bagatellgrenze von 20 Kubikmeter Wasser gebe es keine Gebührenabzüge. Diese Bagatellgrenze hat das OVG mit Urteil vom 3. Dezember aufgehoben. Auch Abzugsmengen unterhalb der Bagatellgrenze dürfen demnach nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Der sich daraus ergebende Verwaltungsaufwand dürfe kein Argument für eine Ungleichbehandlung sein, meint das Gericht, das eine Revision nicht zugelassen hat.

Das Urteil hat Auswirkungen auf eine gleichlautende Bagatellklausel in Aachen. Darauf macht jetzt Ratsherr Hans-Dieter Schaffrath für die Freie Wählergemeinschaft Aachen mit einer Anfrage an die Stadt aufmerksam. Er will wissen, ob Gartenbesitzer über die neue Rechtslage informiert wurden und welche Folgen dies für den städtischen Gebührenhaushalt haben könnte.

Kämmerin Annekathrin Grehling ließ am Mittwoch auf Anfrage mitteilen, dass der Stadt das Urteil erst seit wenigen Tagen vorliege. Die Satzung werde nun überprüft und müsse möglicherweise modifiziert werden. Ergänzend teilt Rita Klösges vom Presseamt mit, dass Gartenbesitzer natürlich ab sofort Anträge auf Gebührenabzüge stellen könnten – vorausgesetzt, dass sie den Wasserverbrauch für den Garten auch nachweisen können. Dies könne beispielsweise mit einer geeichten Wasseruhr am Gartenschlauch geschehen. Ähnlich verfährt nun die Stadt Bielefeld.

Ob sich das für Grundstücksbesitzer tatsächlich lohnt, ist offen. Sowohl die Wasseruhr als auch die regelmäßige Wartung könnte am Ende teurer sein als die denkbare Rückerstattung: Wer 20 Kubikmeter Frischwasser im Garten versickern lässt, würde derzeit bestenfalls 54,60 Euro Abwassergebühr sparen können.

Gleichwohl könnten die Folgen weitreichend sein, wenn viele Gartenbesitzer diesen Weg gehen würden: Denn die Kosten für das städtische Abwassersystem müssen so oder so über die Gebühren gedeckt werden. Alleine in diesem Jahr müssen die Gebührenzahler 61,7 Millionen Euro dafür aufbringen. Wenn viele Gartenbesitzer künftig weniger bezahlen, müssten all jene stärker belangt werden, die keinen Garten haben. „Das ist eine spannende Geschichte“, meint Schaffrath. Denn denkbar sei sogar, dass Gartenbesitzer auch Gebührenbescheide aus alten Jahren anfechten und auf nachträgliche Rückzahlungen bestehen.

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