Aachen - Für Steuersünder wird´s eng: 200 Selbstanzeigen in Aachen

Für Steuersünder wird´s eng: 200 Selbstanzeigen in Aachen

Von: Heiner Hautermans
Letzte Aktualisierung:
Steuerfahndung
Allein beim Finanzamt Aachen haben sich nach den diversen Käufen von Daten-CDs 200 mutmaßliche Steuersünder selbst angezeigt. Die Behörde weist nun darauf hin, dass eine Selbstanzeige nur bei völliger Ehrlichkeit strafmildernd oder -hindernd wirkt. Foto: dpa

Aachen. Die Selbstanzeige allein reicht bei Steuerhinterziehungen nicht mehr aus, um sich vor einer Bestrafung zu retten. Dies hat vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Wer beispielsweise mehrere heimliche Auslandskonten hat, davon aber nur eines offenlegt, das vor der Aufdeckung steht, kann nicht mehr mit Milde rechnen.

Diese Verschärfungen wirken sich auch auf die tägliche Arbeit des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Aachen aus. Zum Beispiel bei Steuersündern, deren Namen zuerst auf der CD aus Liechtenstein auftauchten und diesen Sachverhalt offenbarten, und die einige Monate später auf dem Datenträger aus der Schweiz ebenfalls wieder vertreten waren.

Amtsleiter Norbert Greß: „Diese Fälle haben wir gehabt.” Insgesamt sind im Aachener Finanzamt für Steuerstrafsachen nach Informationen der „Nachrichten” mehr als 200 Selbstanzeigen eingegangen.

„Eine sensationelle Wendung”

Die Selbstanzeige müsse sämtliche bis dahin verschwiegenen Konten und die Zinseinnahmen daraus betreffen, hatte der Bundesgerichtshof im Fall eines Managers entschieden - und zwar vor Entdeckung der Straftat.

Der Mann war von einem Münchener Gericht wegen Steuerhinterziehung und Betruges zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er dem Fiskus seit dem Jahr 2000 mehr als 5,8 Millionen Mark vorenthalten hatte.

Der Manager hatte gegen dieses Urteil Revision eingelegt, weil er Selbstanzeige erstattet und die hinterzogenen Steuern nachbezahlt habe. Diese Revision wurde nun vom BGH verworfen.

Ein Steuerhinterzieher könne zwar nachträglich Straffreiheit erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung bislang verborgene Steuerquellen erschließe. Hinzukommen müsse aber die wirkliche Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Der Aachener Amtsleiter Norbert Greß bewertet diese Entscheidung des ersten Senats des BGH als „eine sensationelle Wendung zu Ungunsten der Steuerhinterzieher”. Derselbe Senat hatte auch schon festgelegt, dass ab einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe die Staatsanwaltschaften eingeschaltet oder Haftstrafen verhängt werden sollen.

Anmeldung mit falschem Namen

An die Aachener Anklagebehörde, die nach der Auswertung der Daten aus der Liechtensteiner CD zunächst nur einen Fall bearbeitete, sind inzwischen mehrere Selbstanzeigen, die im Finanzzentrum an der Krefelder Straße eingegangen sind, weitergeleitet worden.

Neue Selbstanzeigen werden inzwischen nicht mehr erstattet. Dennoch haben die Beamten viel zu tun, weil die Sachverhalte oft komplex sind und es „Wochen und Monate dauern kann” (Greß), bis Unterlagen von Geldinstituten aus dem Ausland übersandt werden.

Nicht gerade erleichtert wird die Arbeit auch dadurch, dass die namhaften Kanzleien, die derartige Delikte behandeln, „bis unters Dach voll sind”.

Dennoch habe eine von ihnen vor kurzem per Zeitungsanzeige eine Infoveranstaltung zum Thema Selbstanzeige in einem Hotel am Flughafen in Zürich angeboten. Eine Anmeldung unter falschem Namen sei möglich gewesen.
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