Für die Linke ist Westerwelle die „Vorhut des Rechtsradikalismus”

Von: Jan Mönch
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Politischer Aschermittwoch bei der Linken: von links die Kreisverbandssprecher Darius Dunker und Monika Dumont, Gastredner Thies Gleiss sowie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Foto: Martin Ratajczak

Aachen. Es ist dieser Tage selten geworden, dass jemand öffentlich Guido Westerwelle Recht gegeben hat. Dies geschah nun ausgerechnet beim politischen Aschermittwoch der Linkspartei in der Augustastraße, wo zugleich das „Linke Zentrum” eingeweiht wurde.

„Der Mann hat doch völlig recht mit dem, was er sagt”, stellte Gastredner Thies Gleiss fest. Der gebürtige Hamburger und Wahl-Kölner war einst Gründungsmitglied der WASG und sitzt heute im Bundesvorstand des linken Nachfolgers. Und weil Gleiss „in der Partei bekannt und berüchtigt ist für seine scharfe Zunge”, hatten ihn Kreisverbandssprecher Darius Dunker und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko als Redner für ihren politischen Aschermittwoch eingeladen.

Gleiss Eintreten für den Vizekanzler und FDP-Parteivorsitzenden beschränkte sich dann auch auf dessen Feststellung, dass in Deutschland die Mitte aussterbe. Ansonsten fiel die Bewertung von Westerwelles Rolle in der Bundespolitik erwartungsgemäß vernichtend aus: Der Liberale vertrete ein „wild gewordenes Kleinbürgertum” und sei „die eigentliche Vorhut des Rechtsradikalismus in Deutschland”.

Schuld am Schwund der Mittelschicht sei jedoch auch der Rest des „Kartells der großen Parteien”. Dieses habe einen „Niedriglohnsektor” geschaffen, um „das Einkommensgefüge nach unten zu drücken”, was mit Hilfe von Leiharbeitsfirmen und mit Billigung der Sozialdemokratie gelungen sei. „Aber keiner aus der SPD steht auf und sagt âEntschuldigungÔ, alle stehen nur auf und wollen wiedergewählt werden”, schimpfte der Sozialist mit Blick auf die Hartz-Reformen. „Und das Bundesverfassungsgericht sagt nach fünf Jahren: Oha, da wurde ja verfassungswidrige Politik gemacht.”

Dass die SPD im Landtagswahlkampf mit einer weiteren Quittung zu rechnen hat, ist für Thies Gleiss ausgemachte Sache. Noch nicht gesichert dagegen sei, dass die Linke an ihre Erfolge von 2009 anknüpfen kann - und zwar des ausgeschiedenen Parteivorsitzenden wegen. „Mit Oskar Lafontaine hatten wir eine große Lokomotive. Ohne diese Lokomotive wird es schwer, darum müssen wir jetzt alle an einem Strang ziehen.”

Auch Markus Körner beschwor den Zusammenhalt unter den Genossen. „Ich bin oft erschrocken, wie niveaulos wir in dieser Partei miteinander umgehen. Wir vergessen zu oft, dass wir gemeinsam politische Inhalte durchsetzen wollen und keine persönlichen Befindlichkeiten”, mahnte das Mitglied des Landesrats der Linken. „Strömungsgeschisse - wie ich es nenne - können wir uns bis zum 9. Mai nicht leisten.”
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