Für die Grünen ist der Vorstoß ein Rückschritt

Von: Gerald Eimer
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Im Berufsverkehr müssen Eifeler Pendler auf der Monschauer Straße Geduld beweisen. Der Ausbau der B258 ist seit Jahren ein politisches Streitthema. Auch in diesem Wahlkampf wird wieder über zwei, drei und vier Spuren auf voller Länge oder in Teilabschnitten gestritten. Foto: Harald Krömer

Aachen. Aus Sicht der Grünen kann der jüngste Vorstoß der beiden Verwaltungschefs Marcel Philipp und Helmut Etschenberg zum Ausbau der Bundesstraße 258 nur als Rückschritt bezeichnet werden. „Wir brauchen einen politischen Konsens, sonst passiert da gar nix“, ist Werner Krickel, Grünen-Fraktionschef im Städteregionstag, überzeugt. Den Konsens aber hätten Philipp und Etschenberg mit ihrer jüngsten Presseerklärung wieder in Frage gestellt.

Denn nach Lesart der Grünen war man im Jahr 2011 in Sachen B258 schon mal weiter. Damals haben sie sich nach schwierigen Verhandlungen mit der CDU auf einen Kompromiss verständigt, durch den die schlimmsten Verkehrsprobleme auf der Monschauer Straße in Richtung Aachen schnell gelöst werden könnten. Der sieht einen dreispurigen Ausbau ab Pascalstraße bis zur Autobahnauffahrt Lich­ten­busch vor. Alle anderen diskutierten Ausbauvarianten – insbesondere auch die nun wieder von Philipp und Etschenberg ins Gespräch gebrachte durchgängige Dreispurigkeit ab Kalkhäuschen – sollten ausdrücklich „nicht weiter verfolgt werden“. So hatten es CDU und Grüne sowohl im Stadtrat als auch im Städteregionstag beschlossen.

Ob die beiden Verwaltungschefs den damaligen Antrag vergessen haben oder ob ihr jüngster Vorschlag nur in der Rubrik Wahlkampf einzuordnen ist, interessiert die Grünen dabei nur am Rande. Sie kritisieren eher, dass ein politischer Beschluss, der den unterschiedlichen Belangen der Eifelpendler und der Anwohner entlang der Monschauer Straße gerecht werde, bislang nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird.

Für die Blockade sei insbesondere der Landesbetrieb Straßenbau NRW verantwortlich, sagt Roland Jahn, Verkehrsexperte der Aachener Grünen. Denn der eigentlich weisungsabhängige Landesbetrieb halte an seinen Planungen von vor 40 Jahren fest, der sogar einen vierspurigen Ausbau der B258 vorsieht. Man brauche wohl ein „Machtwort“ der Landesregierung, um den Landesbetrieb in die Spur zu bringen. Wichtig sei aber eben auch die Einigkeit der Entscheidungsträger vor Ort.

Krickel, gebürtiger Monschauer und seit 30 Jahren Pendler zwischen Eifel und Aachen, ist ebenso wie Jahn überzeugt, dass die allmorgendlichen Staus auf der Monschauer Straße einzig auf die „Knoten“ zurückzuführen sind. „Wir haben keinen Engpass auf der Strecke, sondern an den Kreuzungen“, sagt Jahn. Insbesondere ab Pascalstraße müssten daher mehr „Aufstellflächen“ geschaffen werden. Heißt: Zwei Spuren ab Pascalstraße in Richtung Aachen bis zur Autobahnauffahrt würden den Pendlern die so dringend gewünschte Entlastung verschaffen. In Gegenrichtung könnte man es bei einer Fahrspur belassen. Alles andere wäre überflüssiger Landschaftsverbrauch.

Diese Variante habe viele Vorzüge, sind die Grünen überzeugt: Sie sei kostengünstig und kurzfristig umsetzbar, der Umbau könne nahezu ohne Verkehrsbehinderungen erfolgen, der Flächenverbrauch wäre geringer und nicht zuletzt wäre auch den Anwohnern geholfen, die nicht „zu Gefangenen im eigenen Stadtteil werden“. Denn ein weitergehender Ausbau hätte unter anderem auch eine Lärmschutzwand zur Folge.

Die bisher erstellten Verkehrsprognosen des Landesbetriebs stellen die Grünen dabei durchaus in Frage. Tendenziell würden die Eifelgemeinden eher Bevölkerung verlieren, wohingegen Aachen wachse, sind sie überzeugt. Schon dies würde die Pendlerströme künftig verkleinern. Zudem würden auch aus Kostengründen viele Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen. Die „neue Diskussion“ sollte man sich daher lieber ersparen, weil die eigentlich schon abgestimmte Lösung „wieder nach hinten geschoben wird“, finden die Grünen.

SPD wartet auf Zahlen

Derweil wartet die politische Konkurrenz auf Seiten der SPD überhaupt noch auf belastbare Daten und Zahlen. „Wir sehen bisher nur, dass es offenbar sehr unterschiedliche Positionen zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt gibt“, sagt Verkehrspolitiker Michael Servos. „Bis heute hat uns die Verwaltung kein Datenmaterial geliefert“, kritisiert er. Und auch dem Landesbetrieb Straßenbau sei bislang im Mobilitätsausschuss noch keine Gelegenheit gegeben worden, „detailliert zu begründen, warum ein punktueller Ausbau nicht ausreichen sollte“. Wie man ohne solche Grundlagen bereits Entscheidungen treffen könne, ist ihm unklar.

Auch Servos sieht im Interesse der Pendler aus der Eifel Handlungsbedarf an der Monschauer Straße. „Wir wollen ähnlich wie die Grünen einen möglichst geringen Ausbau“, bekräftigt er, „aber der muss dann auch zukunftssicher sein.“

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