Für den OB ist die Städteregion noch eine Baustelle

Von: Gerald Eimer
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Sieht Nachbesserungsbedarf in der Städteregion: Oberbürgermeister Marcel Philipp. Foto: Harald Krömer

Aachen. Das Verhältnis zur Städteregion bleibt schwer unterkühlt, darüber können auch die diplomatisch gewählten Worte von Oberbürgermeister Marcel Philipp nicht hinwegtäuschen. Die Städteregion sei richtig und wichtig, erklärte er am Montag, aber „Reibungsverluste und Schwachstellen” müssten endlich korrigiert und die Zusammenarbeit vertieft werden.

Mit einem Reformvorschlag kam er am Montag seinem Gegenüber in der Städteregion, Helmut Etschenberg, zuvor, der heute ein Rechtsgutachten zum Verhältnis von Stadt und Städteregion vorlegen will. Die juristische Bewertung der Konstruktion Städteregion und des sogenannten Aachen-Gesetzes helfe jedoch nicht weiter, meint Philipp, „wir wollen politische Antworten finden”. Und da geht es offenbar vor allem darum, die eigenständige Rolle der Stadt zu retten und gegen einen allzu einflussreichen Städteregionsrat zu verteidigen.

So schwebt Philipp vor, den Bürgermeistern aller Kommunen in der Städteregion eine wesentlich bedeutsamere Rolle zuzuweisen. Selbst ein Vetorecht hält Philipp für denkbar, was die Stellung des Städteregionsrates deutlich schwächen würde. Die eher informelle Bürgermeisterkonferenz, so die Forderung, sollte in Entscheidungsprozessen „institutionell verankert werden”.

Zweite Forderung: Die beiden Verwaltungen von Stadt und Städteregion sollten wesentlich enger verzahnt werden, auch eine Zusammenführung will Philipp nicht ausschließen.

Auf diese Weise könnten gleich mehrere Schwächen beseitigt werden, ist Aachens OB überzeugt, der vor allem drei Hauptprobleme im Aachen-Gesetz ausgemacht hat: So sei die Städteregion auch anderthalb Jahre nach ihrer Gründung vielen Bürgern fremd. Sie ist „schwer erklärbar, weil die Aufgabenverteilung unklar ist”, sagt Philipp. Zweitens gebe es in einigen Feldern „eine Kompetenzkonkurrenz”, die beseitigt werden müsste. Drittens müsse Doppelarbeit vermieden werden, weil sonst statt der erhofften Synergieeffekte doppelte Kosten entstehen würden.

Für eine „mögliche Weiterentwicklung” der Städteregion, wie sie Philipp propagiert, müssten „alle denkbaren Optionen und Vorschläge” geprüft werden - mit zwei Ausnahmen: Eine Rückabwicklung des Aachen-Gesetzes, also ein Ausstieg aus der Städteregion, sei ebenso ausgeschlossen wie eine Gebietsreform, bei der die Großstadt Aachen das Umland schlucken würde. „Die Identität der Partner ist uns wichtig”, so Philipp.

Gleichwohl strebt er eine deutliche Stärkung der eigenen Verwaltung mit ihren rund 4400 Mitarbeitern gegenüber der Städteregionsverwaltung (1300 Mitarbeiter) an. Denkbar etwa, dass die Stadtverwaltung künftig weitere Dienstleistungen für andere Kommunen im Umland übernimmt.

Philipps Reformpläne sind der vorläufige Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Städteregion um das Aachen-Gesetz, die auch eine Auseinandersetzung um die Machtverhältnisse zwischen den beiden gewählten Verwaltungschefs Philipp und Etschenberg, beide CDU, ist.

Jüngst hat zudem eine Untersuchung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln ergeben, dass die Städteregion bisher mehr Nach- als Vorteile gebracht habe - angefangen von längeren Bearbeitungszeiten über höhere Personalkosten bis hin zu unzufriedenen Mitarbeitern.

Heute wird die nächste Runde im Haus der Städteregion an der Zollernstraße eingeläutet, wo der Münsteraner Professor Janbernd Oebbecke gegen 16 Uhr sein Rechtsgutachten „zu Fragen der Stellung der Stadt Aachen in der Städteregion” vorstellen wird. Die gesamte Verwaltungsspitze der Stadt und die Aachener Fraktionschefs wollen ebenfalls anwesend sein.
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