Aachen - Fördermittel sind da, aber die Anmeldefrist läuft ab

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Fördermittel sind da, aber die Anmeldefrist läuft ab

Von: mg
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Aachen. Die Situation ist etwas paradox. Da legt das Land NRW ein Sonderprogramm auf, das in den Jahren 2011 und 2012 den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren forcieren soll.

Die Fristen allerdings sind so knapp bemessen, dass fraglich ist, ob Aachen seine Fördermittel überhaupt ausnutzen kann. Elke Münich, Leiterin des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, informierte jetzt den Kinder- und Jugendausschuss.

Der Landschaftsverband Rheinland hat in seinem Förderbescheid der Stadt Aachen für 2011 1,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, für 2012 noch einmal 880.000 Euro. Die Mittel allerdings müssen in diesem und im nächsten Jahr ausgegeben werden, erklärte Elke Münich: „Und die Maßnahmen müssen bis zum 21. Juli gemeldet sein.”

Der 21. Juli ist der Donnerstag. Bei einigen freien Trägern aber sind bisher nicht einmal die Informationen über das Sonderprogramm angekommen. Fazit der Fachbereichsleiterin: „Die Fristen sind nicht zu schaffen.”

Der Städtetag habe bereits ans Ministerium geschrieben und Aufschub verlangt. Und auch die Aachener werden in Düsseldorf darum bitten, dass die Antragsfrist verlängert wird. „Mehr können wir nicht tun”, bedauerte Münich. Hilde Scheidt (Grüne) mahnte allerdings eindringlich an, auf allen Ebenen dafür zu kämpfen, um die Fördergelder für den U3-Ausbau in Aachen zu sichern. „Es kann doch nicht sein, dass wir das Geld wegen einem Stichtag sausen lassen müssen. Da wären wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert.”

Nach einem Beschluss des Rats sollen in diesem Jahr in Aachen 100 neue U3-Plätze eingerichtet werden. Hier sei die Verwaltung derzeit in der Abstimmungsphase, berichtete Münich. „Wir sind dabei, zusammen mit dem Gebäudemanagement die baulichen Bestände zu erfassen und Standorte für mögliche Neubauten zu erkunden.” Denn in den vorhandenen Tagesstätten sind weitere U3-Plätze nur noch bedingt zu schaffen.

Münich gab den Jugendpolitikern auch einen Sachstandsbericht zur Revision des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Das überarbeitete Gesetz geht noch diese Woche im Landtag in die dritte Lesung und soll zum 1. August in Kraft treten. Das ist in gut einer Woche. Danach muss man in Aachen zügig an die Umsetzung gehen. Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf vor, künftig das dritte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen. „Das Landesgesetz schlägt unsere Satzung”, so Schuldezernent Rombey, „ab dem 1. August ist damit in Aachen das dritte Kindergartenjahr frei.” Die Satzung werde entsprechend zur nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses angepasst. Die Eltern sollen entsprechend informiert werden.

Neues „Kibiz” gilt ab 1. August

In Aachen zahlen schon jetzt die Eltern keine Beiträge fürs erste Kita-Jahr. „Das Land folgt dem guten Beispiel Aachens”, kommentierte Martin Künzer (SPD). Familienpolitisch sei das ein großer Erfolg.

Das überarbeitete Kinderbildungsgesetz sieht unter anderem eine U3-Pauschale vor zur Unterstützung der Einrichtungen, da der Pflegeaufwand bei Kleinkindern ungleich größer ist. Auch für Kinder mit Behinderung in U3-Gruppen sowie für Familienzentren soll es eine höhere Förderung geben.

Zentrales Anmeldeverfahren kommt im Frühjahr

Auch in Aachen soll es ab dem Frühjahr 2012 ein zentrales, computergestütztes Anmeldeverfahren für die Kindergärten geben. Das teilte Jugendamtschefin Elke Münich im Ausschuss auf Anfrage von Peter Tillmanns (CDU) mit. Ein Computerprogramm sei bereits ausgewählt, es müsse nun noch an die Aachener Bedürfnisse angepasst werden.

„Im Frühjahr 2012 werden wir auf jeden Fall mit den städtischen Einrichtungen starten”, sagt Münich, „und wir werben bei den freien Trägern für eine Teilnahme. Wenn nicht zum Start, dann später.” Allerdings arbeite das bischöfliche Generalvikariat an einem eigenen Verfahren für die kirchlichen Kindergärten. Und auch bei der Arbeiterwohlfahrt gibt es offenbar ein eigenes Portal.

Mit dem zentralen Anmeldeverfahren könnten sich Eltern künftig übers Internet um einen Kita-Platz in einer Einrichtung bewerben. Eine Anmeldung vor Ort in der Einrichtung ist aber weiterhin möglich. Die Stadt erhofft sich vom zentralen Anmeldeverfahren eine genauere Übersicht darüber, wie viele Kindergartenkinder in welchem Stadtviertel angemeldet werden. Das ist wichtig für eine passgenaue Kindergartenbedarfsplanung.

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