Fördermittel am Uniklinikum veruntreut?

Von: Johannes Nitschmann
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Düsseldorf. Bei der Beschaffung von medizinischen Großgeräten ist der Landesrechnungshof (LRH) an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen auf „gravierende Unregelmäßigkeiten” gestoßen. In einigen Fällen gebe es „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten”, erklärte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012.

Bei der Vergabe von insgesamt 83,5 Millionen Euro an Fördermitteln für Medizingeräte sei es in dem Prüfungszeitraum 2005 bis 2009 zu schweren Verstößen gekommen. Der Schaden liegt nach Berechnungen der LRH-Prüfer bei insgesamt 23,5 Millionen Euro. Demnach wäre mehr als ein Viertel der gesamten Landesförderung für Medizingeräte zweckwidrig verwendet worden.

Nach Informationen der „Nachrichten” haben die Rechnungsprüfer in den Unikliniken Aachen und Düsseldorf auch konkrete Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden. In zwei Fällen legten diese Kliniken laut LRH dem Wissenschaftsministerium Bescheinigungen über den Kauf von Großgeräten vor, obwohl diese nie geliefert wurden. Nach Angaben von LRH-Präsidentin Mandt handelt es bei den beanstandeten Anschaffungen um moderne Röntgengeräte und Kernspintomographen. Die Kosten für ein einzelnes Gerät bewegten sich zwischen 200 000 und fünf Millionen Euro.

In dem für die Vergabe der Fördermittel zuständigen NRW-Wissenschaftsministerium wird dem Vernehmen nach geprüft, ob die Erstattung von Strafanzeigen geboten ist. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen, Robert Deller, erklärte auf Anfrage der „Nachrichten”, derzeit lägen seiner Behörde wegen dieser Vorgänge keine Anzeigen gegen Beschäftigte des örtlichen Uniklinikums vor. Auch beim Landeskriminalamt (LKA) sind die Erkenntnisse des Rechnungshofes bisher nicht bekannt. Aus dem Uniklinikum Aachen hieß es: „Wir prüfen die offenbar zurückliegende Angelegenheit intern und werden nach genauerer Durchsicht Stellung nehmen”, sagte Sprecher Mathias Brandstädter.

Die Verstöße der Unikliniken bei der Beschaffung von Großgeräten erstrecken sich nach Angaben von LRH-Präsidentin Mandt „von unzulänglich getroffenen Förderentscheidungen über schwere Verstöße gegen Vergabevorschriften bis hin zu eindeutigen Zweckverfehlungen der eingesetzten Fördermittel”. In diesen Fällen gebe es „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Fördermittelempfänger”.

In dem Zeitraum zwischen 2005 und 2009 haben die sechs Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster für den Kauf von Geräten 83,5 Millionen Euro aus der Landeskasse erhalten. An das Klinikum Aachen flossen davon 12,1 Millionen Euro. In 51 von 111 Prüffällen deckte der LRH auf, dass von den Unikliniken Geräte und Komponenten beschafft wurden, „die nicht Gegenstand des Förderantrags waren”. Zudem sei deren Beschaffung von der Deutschen Forschungs-Gesellschaft nicht empfohlen worden.

Polizei unterhält zu großen Fuhrpark

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen unterhält nach den Feststellungen der Rechnungsprüfer einen viel zu großen Fuhrpark. Der Landesrechnungshof sieht ein Einsparpotenzial zwischen zehn und 25 Prozent. Von den landesweit 7100 Polizeifahrzeugen könnten insgesamt 1100 eingespart werden, „ohne Verlust an Mobilität für die unverzichtbare polizeiliche Einsatzarbeit”, erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt.
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