Feuerwehr-Überstunden können teuer werden

Von: Heiner Hautermans
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Aachen. Der Europäische Gerichtshof hat sich schon mehrfach mit den Dienstzeiten etwa von Ärzten oder Feuerwehrleuten beschäftigt und seit Jahren die Regel aufgestellt, dass eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf.

Erst in der letzten Woche hat ein Wehrmann aus Halle Recht bekommen, der als Fahrzeugführer im Brandschutz laut Dienstplan 54 Stunden pro Woche tätig sein musste. Die Überstunden müssen als Freizeit oder durch Geld vergütet werden, sogar rückwirkend, möglicherweise auch in die Zeit vor 2004. Das kann für die Stadt Aachen teuer werden.

400.000 Euro im Jahr

Das Problem hat man nach Darstellung des zuständigen Beigeordneten Heinz Lindgens schon länger im Auge, ab 2004 auch im Griff. Die 330 aktiven Wehrleute arbeiten im 24-Stunden-Dienst. Der wurde auch beibehalten und mit dem Personalrat eine Vereinbarung getroffen, dass ab Anfang 2007 pro Schicht 20 Euro zusätzlich gezahlt werden. Das kostet die Stadt 400.000 Euro pro Jahr. Die Zeit von 2004 bis Ende 2006 hat man ebenfalls beleuchtet. Auch für diese Zeit soll nachgezahlt werden, 1,2 Millionen sind dafür fällig. Derzeit sind alle, die in Frage kommen, angeschrieben worden, jeder einzelne muss seine Zustimmung erteilen.

Verjährungsfristen

Nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss nun aber auch für die Zeit vor 2004 geprüft werden, ob Zuschläge angefallen sind. Das ist kompliziert und aufwendig, bereitet demnach Personaldezernent Lindgens auch wenig Freude: „Da müssen auch Verjährungsfristen Berücksichtigung finden.” Er versteht nicht, weshalb man nicht einen Schlussstrich mit dem Jahr 2004 gezogen hat: „Alle waren zufrieden, es begreift ja keiner mehr. Und preiswerter wird es für die öffentliche Hand nicht.”
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