Aachen - Fester finanzieller Rahmen für die Kultur

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Fester finanzieller Rahmen für die Kultur

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Mit einer eigenen regionalen Kulturkonferenz im kommenden Herbst will die Aachener SPD dazu beitragen, die Inhalte eines neuen NRW-Kulturgesetzes mitzubestimmen.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Rot-Grün in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden und zum 1. Januar 2013 Rechtskraft erlangen.

Der Aachener Landtagsabgeordnete und UB-Vorsitzende Karl Schultheis beschrieb jetzt gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin der Aachener SPD, Sibylle Reuß, die Eckpunkte eines Kulturgesetzes, dass vor allem den oftmals heillos verschuldeten Kommunen helfen soll, die Ausgaben für Kunst und Kultur von den Streichlisten der „Kämmerer jeglicher Couleur”, wie Reuß ausdrücklich betonte, wegzubekommen.

Bevor die Referentenentwürfe wahrscheinlich Ende Mai 2012 auf die Tische der Fraktionen im Landtag kommen, wollen die Genossen „den Dialog mit den Kulturschaffenden vor Ort” suchen. Ziel des Kulturgesetzes soll es in der Tat sein, die beinahe in allen kommunalen Haushalten wackeligen Ausgaben für den laufenden Kulturbetrieb in auf ein festes Finanzfundament zu stellen.

Denn Kultur „zu pflegen und zu fördern”, heißt es in dem Antrag der SPD und der Grünen „für ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, Kunst und der kulturellen Bildung in NRW”, sei in der NRW-Landesverfassung festgeschrieben.

Kein Füllhorn öffnen

Darüber hinaus wolle man den kulturellen Akteuren, bekräftigte Schultheis, künftig mehr Sicherheit bieten und die als „freiwillige Ausgaben” in den Haushalten firmierenden Kulturausgaben künftig mit dem neuen Gesetz dauerhaft absichern. „Allerdings werden wir kein Füllhorn” aufmachen können, warnte die SPD-Vertreter vor möglicherweise übersteigerten Erwartungen.

Es gehe eher darum, eine ausreichende „kulturelle Grundversorgung” sicherzustellen. Schluss müsse im übrigen damit sein, meinten Schultheis und Reuß, den Finanzbedarf einzelner kultureller Bereiche gegeneinander ausspielen zu wollen. „Wir wollen nicht, dass im kulturellen Bereich eingespart wird”, bekräftigen beide Politiker.
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