Aachen - FDP und Piraten im Gerangel um Posten einig

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FDP und Piraten im Gerangel um Posten einig

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der Streit um Sitze und Posten lässt kurz vor der Sommerpause noch einmal den Adrenalinpegel unter Aachens Politikern steigen. Ausgerechnet die beiden kleinsten Fraktionen erzielen dabei den größten Effekt: FDP und Piraten machen heute im Rat gemeinsame Sache, um bei der Verteilung der Sitze in den Gremien mitmischen zu können.

Das Nachsehen hat vor allem die Linke, die trotz ihrer Zugewinne bei der jüngsten Kommunalwahl nun in vielen Gremien leer ausgehen wird, aber auch die Grünen erhalten weniger Sitze als erwartet. Nicht betroffen sind die Großkoalitionäre CDU und SPD, die naturgemäß die wichtigsten Posten unter sich aufteilen können.

So ist es derzeit vor allem die Opposition, die sich im Streit um die Besetzung der Kontrollgremien von städtischen und stadtnahen Unternehmen nach Kräften zaust. Als Einzelfraktionen hätten FDP und Piraten in den Aufsichts­gremien keinen einzigen Sitz erhalten, nun sind sie eine Listenverbindung eingegangen – mit dem Effekt, dass sich die Verhältnisse vor allem zu Lasten der Linken deutlich verschieben. Sie konnten zunächst davon ausgehen, in zwölf Gremien vertreten zu sein, nun sind es nur noch vier. Den Grünen luchsen FDP und Piraten zwei von 26 Sitzen ab.

Als Liste können FDP und Piraten somit zehn Sitze ergattern – darunter in den Aufsichtsräten der Energie- und Verkehrsgesellschaft EVA, der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Gewoge, der Parkhausgesellschaft Apag, regioIT und der Abfallwirtschafts GmbH AWA. Weder Wilhelm Helg (FDP) noch Udo Pütz (Piraten) können darin etwas Ehrenrühriges erkennen. „Wir wären ansonsten in keinem Gremium vertreten“, sagt Helg. „So können wir uns zumindest ein kleines Stück vom Kuchen aufteilen“, meint er. Von einer „Kooperation für die Sache“ spricht Pütz, der darauf verweist, dass es zuvor auch Gespräche mit anderen Fraktionen gegeben habe.

Bei den Linken ist der Ärger hingegen groß. „Das muss man jetzt erstmal sacken lassen“, meint Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli, der vor allem der Verlust des Gewoge-Sitzes Kummer bereitet: „Dort wollten wir uns für den sozialen Wohnungsbau engagieren.“

Juristisches Nachspiel?

Während Helg die Liste mit den Piraten für rechtlich „absolut wasserdicht“ hält, äußern die anderen Fraktionen zumindest Bedenken. Sie verweisen dabei vor allem auf das sogenannte Tönisvorster Urteil, wonach die Besetzung von Ratsausschüssen das Wahlergebnis widerspiegeln muss. Nun ist die Frage, ob dies auch für die Besetzung von Aufsichtsgremien gilt. „Eventuell lassen wir das prüfen“, meint Begolli, die sich jedoch wenig Hoffnung auf Erfolg macht. Fakt ist aber, dass die Linke nun deutlich schwächer in den Gremien repräsentiert ist, als es ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würde. So sei das politische Geschäft, heißt es bei der FDP. „Dieses Spielchen gibt es alle fünf Jahre“, meint Helg.

Um Geld geht es dabei natürlich auch: In einigen Aufsichtsräten werden jährliche Aufwandsentschädigungen von bis zu 3500 Euro an die Mitglieder plus Sitzungsgelder gezahlt (Stawag). In anderen gibt es gar nichts (Stadion GmbH, Agit). Im Schnitt liegen die Sitzungsgelder in den Aufsichtsgremien zwischen 50 und 100 Euro. Genaue Auskunft gibt es auf der Homepage der Stadt www.aachen.de im Unterpunkt „Gläserner Rat“.

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