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FDP: Nur wer Beratungsschein ausstellt, bekommt Geld

Von: jg
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Städteregion. Für die FDP im Städteregionstag ist die Sache klar: Zuschüsse für die Schwangerenberatung soll die Städteregion nur an solche Verbände zahlen, die auch den für einen Schwangerschaftsabbruch erforderlichen Beratungsschein ausstellen.

Und das tun die beiden Beratungsstellen des Caritasverbandes und die Beratungsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) Stolberg seit Jahren nicht. Bislang hat die Städteregion sie dennoch bezuschusst. Damit soll nach dem Willen der FDP nun aber Schluss sein. Im Sozialausschuss formulierte es Werner Pfeil dezent so: „Wir würden es gerne sehen, dass Frauen nach einer Beratung im Schwangerschaftskonflikt auch einen Beratungsschein bekommen. Das ist geltendes Recht. Wir fördern aber Stellen, die das nicht machen.“

„Da haben Sie uns aber eine harte Nuss ins Körbchen gelegt“, reagierte Gudrun Ritzen (CDU) verblüfft und verwies darauf, dass die Fraktion noch nicht habe beraten können. Dennoch erklärte sie: „Wir werden nicht zustimmen.“ Die drei Stellen stünden für eine ergebnisoffene Beratung, und das sei ein wichtiges Interesse. Auch Lars Lübben (Grüne) erwischte die FDP mit ihrer Tischvorlage kalt. „Das kommt ein bisschen aus dem Nichts, auch für die Verbände“, sagte er und verwies ebenfalls darauf, dass seine Fraktion nicht habe beraten können.

Fraktionen wollen noch beraten

Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich vom Sozialausschuss abgelehnt. Anders als tags drauf im Städteregionsausschuss. Beim Beschluss über die freiwilligen Leistungen ab dem Jahr 2017 im Gesundheitsbereich – darunter fällt auch die Schwangerenberatung – wurden die infrage stehenden drei Beratungsstellen erst einmal ausgeklammert. Über die insgesamt rund 21.000 Euro für sie wollen die Fraktionen noch einmal beraten. Dabei werden sie sicher auch den Einwand von Dezernent Gregor Jansen berücksichtigen. Er hatte im Sozialausschuss darauf hingewiesen, dass die Städteregion flächendeckende Schwangerenberatung sicherstellen müsse.

Alle anderen Verbände und Vereine im Gesundheitsbereich – dazu gehören etwa die Aidshilfe, die Krebsberatung, die Drogen- und Suchthilfe und der Sozialpsychiatrische Dienst – erhalten jetzt mit Zustimmung der Politik fünf Jahre Planungssicherheit. Bislang galten die sogenannten Leistungsvereinbarungen nur zwei Jahre, ab dem nächsten Jahr sind es fünf. Vereinbart ist auch eine jährliche Anpassung der Zuschusshöhe entsprechend der Orientierungsdaten des Landes bei Personal- und Sachkostensteigerungen. Der Mehrbedarf muss jedoch nachgewiesen werden. Insgesamt geht es bei den Zuschüssen um rund 1,6 Millionen Euro. Meist handelt es sich um sogenannte pflichtige Aufgaben.

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