Aachen - FDP distanziert sich von der Campus-Bahn

FDP distanziert sich von der Campus-Bahn

Von: Daniel Gerhards
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Blicken optimistisch nach vorn
Blicken optimistisch nach vorn: der neue FDP-Vorstand mit (von links) Wilhelm Helg, Sigrid Moselage, Dr. Alexander Hein, Klaus Vossen und Gretel Opitz. Foto: Martin Ratajczak

Aachen. Optimistisch gab sich die Aachener FDP bei ihrem Kreisparteitag am Montag auf Schloss Schänau. Denn positives Denken sei nicht nur eine liberale Grundeigenschaft, angesichts extrem niedriger Umfragewerte (bundesweit liegt die FDP bei drei Prozent) für die Partei drängte sich ein Tenor auf: Es kann nur besser werden.

Gute Arbeit attestierten die rund 65 anwesenden Mitglieder ihrem lokalen Führungsgremium. Der geschäftsführende Vorstand wurde komplett im Amt bestätigt: Dr. Alexander Heyn (Vorsitzender), Sigrid Moselage, Wilhelm Helg (beide stellvertretende Vorsitzende), Dr. Klaus Vossen (Schatzmeister) und Gretel Opitz (Schriftführerin) leiten als Geschäftsführender Vorstand weiter die Geschicke der Kreispartei. Als Besitzer wurden gewählt: Peter Blum, Daniel George, Georg Helg, Wolf Pabst, Frank Hansen, Birgit Haveneth und Dr. Philipp Rohde.

Als Hauptredner kam ein Liberaler, der sich erst kürzlich selber aus dem Rampenlicht herausbefördert hatte. Christian Lindner sei allerdings zugleich „Generalsekretär a. D. und Hoffnungsträger in spe”, sagte Heyn. Lindner dränge tatsächlich zurück auf die politische Bühne. Seine Wahl zum Vorsitzenden des FDP-Bezirks Köln stehe kurz bevor, hieß es. Lindner gab sich in seiner Rede energisch und zeigte Kampfgeist. Dabei bekannte er sich zu den liberalen Grundüberzeugungen - etwa dem Schutz der Bürgerrechte.

Ladenschluss regelt der Markt

„Die größte Bedrohung für die Freiheit ist nicht mehr der Polizist mit Stiefeln und Knüppel. Sondern die Kindergärtnerin mit erhobenem Zeigefinger, die aussieht wie Claudia Roth”, sagte Lindner und kritisierte damit insbesondere die Grünen, die Menschen durch Gesetze bevormunden wollten. So stellte Lindner klar, dass die FDP nicht an der Liberalisierung der Ladenschlusszeiten rütteln wolle.

Wie lange die Geschäfte geöffnet sein sollen, das regele der Markt von allein: „Wenn die Leute das nicht wollen, gehen sie nicht so spät einkaufen. Dann macht kein Einzelhändler seinen Laden auf. Es würde sich einfach nicht lohnen”, sagte Lindner. Zudem seien längere Arbeitszeiten eine Reaktion auf geändertes Arbeits- und Freizeitverhalten der Verbraucher. Und sie schafften Arbeitsplätze. Zwar wenige in Vollzeit, „aber immerhin”.

Ex-NRW-Innenminister Ingo Wolf machte einen Grund für die schlechten Umfragewerte der FDP aus. „Wir machen Politik gegen eine Politik der Angst.” Die Entwicklungen in Griechenland und Fukushima lehrten die Bürger das Fürchten. Man müsse sie deshalb mit dem liberalen Grundoptimismus „anstecken”, sagte der Bezirksvorsitzende. Als Hoffnungsträger für die FDP gilt deshalb auch Joachim Gauck. Dessen zentrales Thema Freiheit passe genau zu den Inhalten der FDP.

Heyn ging auf zwei aktuelle lokalpolitische Fragestellungen ein. Zum einen auf die Frage der Finanzierung der Alemannia. Dabei richtete er Forderungen an alle Beteiligten auf Seiten der Schwarz-Gelben. „Wir erwarten vom Management, dass es Spieler und Trainer einstellt, die der Alemannia wirklich weiterhelfen. Von den Fans erwarten wir, dass es bei jedem Spiel ein volles Haus gibt. Und die Mannschaft muss Gras fressen”, forderte Heyn.

In Sachen Campus-Bahn ging die FDP bisher stets auf Distanz zu den Befürwortern. Hauptargument sind die Kosten. Die seien pro Kilometer mit rund 20 Millionen höher als bei einer ICE-Trasse. Zudem gebe es keine Zuschüsse für die Folgekosten (6,5 Million jährlich). „Dadurch könnte die Finanzhoheit der Stadt dauerhaft verloren gehen”, sagte Heyn in Sorge, dass die Stadt in Nothaushalt und Haushaltssicherungskonzept abrutschen könnte.
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