Aachen - FDP: Die Grünen sind zukunftsfeindlich und beliebig

Whatsapp Freisteller

FDP: Die Grünen sind zukunftsfeindlich und beliebig

Von: an/dpa
Letzte Aktualisierung:
fdpbild
Unterstützung für den Endspurt: Andreas Pinkwart (Mitte) freut sich in Aachen mit Guido Westerwelle und FDP-Altmeister Hans-Dietrich Genscher. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Begleitet von scharfen Attacken gegen SPD und Grüne hat die FDP eine Woche vor der Landtagswahl auf ihrem Landesparteitag in Aachen andere Bündnisse als mit der CDU für die Zeit nach dem 9. Mai ausgeschlossen.

„Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage”, heißt es in einem Wahlaufruf, den die FDP im Aachener Eurogress einstimmig verabschiedete.

Der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft warfen die Liberalen „Herumgeeiere” und keine klare Position in der Koalitionsfrage mit den Linken vor. Spitzenkandidat und NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart warnte davor, dass am 20. Jahrestag der Wiedervereinigung „die Enkel von Erich Honecker in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen. Warum haben SPD und Grüne nicht die Kraft, eine Koalition mit den Linken glasklar auszuschließen?” Die Linken seien bei Betrachtung der Mitgliederstruktur die politischen Erben „eines abscheulichen Regimes”.

Rot-Grün habe das Land bis 2005 total verschuldet. „Bei Rot-Grün rollte zuletzt eine Pleitewelle, wie sie Nordrhein-Westfalen zuvor noch nicht erlebt hatte”, sagte Pinkwart. Erst unter Schwarz-Gelb sei das Land wieder auf Sanierungskurs. „Wer sich vorstellen kann, mit der CDU und der Linkspartei zu koalieren, ist nicht chic, sondern beliebig”, warf Landesgeneralsekretär Joachim Stamp den Grünen vor. Die FDP wolle Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland Nummer eins machen. Mit den „zukunftsfeindlichen Grünen” gebe es nur Stillstand.

Im Streit über den Umgang mit der griechischen Finanzkrise warf die FDP den Grünen Falschaussagen vor. Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatte die Liberalen auf ihrem Länderparteirat in Essen des „Nationalchauvinismus” bezichtigt. „Das grenzt an politische Falschmünzerei”, antwortete FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Aachen.

Auch Parteichef Guido Westerwelle wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe bei ihrer Entscheidung, Griechenland zu helfen, wertvolle Zeit vertan. „Nicht wer den Blankoscheck ausstellt, ist der bessere Europäer, sondern der dafür sorgt, dass die Griechen ihre Aufgaben erledigen”, sagte der FDP-Chef.

Pinkwart verteidigte das schwarz-gelbe Regierungsmotto „Privat vor Staat” gegen Kritik der CDU. Die FDP werbe bei der Landtagswahl für „Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat und Erwirtschaften vor Verteilen”, sagte Pinkwart. Ministerpräsident Rüttgers hatte sich von dem Koalitionsmotto aus dem Jahr 2005 distanziert. Stamp sagte dazu: „Uns wird es nach dem 9. Mai gelingen, den schwarzen Arbeiterführer zurück auf den Pfad der Tugend zu führen.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert