Fahrverbote: Nach dem 22. Februar sollen Dieselfahrer in Aachen schlauer sein

Von: Gerald Eimer
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Was darf in den Innenstädten künftig noch aus dem Auspuff rauskommen? Juristen müssen Klarheit schaffen. Foto: Harald Krömer

Aachen. Spätestens im Sommer nächsten Jahres sollen auch die Aachener Gewissheit haben, ob sie weiter mit Dieselfahrzeugen in die Stadt fahren dürfen oder auf andere Verkehrsmittel umsteigen müssen. Die Chancen stehen gut, dass das Aachener Verwaltungsgericht bis dahin das seit längerem ruhende Verfahren um die Luftreinhaltung in Aachen endlich abschließen kann.

Vor gut zwei Jahren hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt Aachen und 15 weitere Städte im ganzen Bundesgebiet verklagt, um auf juristischem Wege strengere Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchzusetzen. Insbesondere in Düsseldorf und Stuttgart hat die DUH zwischenzeitlich für Furore gesorgt und die dortigen Verwaltungsrichter überzeugen können, dass Dieselfahrverbote unumgänglich seien, um die überhöhten Stickstoffdioxidwerte schnellstmöglich abzusenken. Das Reizgas gilt als mitverantwortlich für Asthma oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Ballungsräumen.

Ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten rechtlich durchzusetzen sind, soll das Leipziger Bundesverwaltungsgericht nunmehr am 22. Februar nächsten Jahres im Wege einer sogenannten Sprungrevision klären. Aus Sicht der DUH wäre dies eine der wichtigsten Einzelmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Aus Sicht der meisten Politiker käme es hingegen einem Super-GAU gleich. Auch in Aachen kämen womöglich Tausende Autofahrer nicht mehr in die Innenstadt. Völlig ungeklärt wäre, wie der Liefer- und Transportverkehr noch abgewickelt werden könnte.

Verfahren zieht sich hin

Ob es soweit kommt, muss das Aachener Verwaltungsgericht entscheiden, das zunächst jedoch den Ausgang der Sprungrevision abwartet und das Verfahren daher derzeit ruhen lässt. Bis es wieder aufgenommen wird, werden auch nach dem 22. Februar noch einige Monate vergehen, wie Julia Backhaus, stellvertretende Pressedezernentin am Verwaltungsgericht, erläutert. So müsse erst noch die schriftliche Begründung aus Leipzig abgewartet werden, anschließend werde wohl auch noch den Verfahrensbeteiligten – also Vertretern von Bezirksregierung, Stadt Aachen und DUH – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Vor Sommer sei somit kaum mit einer Entscheidung zu rechnen.

Erklärtermaßen wollen Politik und Verwaltung die Zeit bis dahin nutzen, um weitere Schritte zur Luftreinhaltung einzuleiten und Fahrverbote auf diese Weise noch abwenden zu können. Unter anderem hoffen sie auch auf Bundeshilfe in zweistelliger Millionenhöhe zur Förderung der Elektromobilität. Aus Sicht der Umweltverbände haben die Aachener Verantwortlichen allerdings schon viel zu viel Zeit verstreichen lassen, denn die seit sieben Jahren geltenden EU-Grenzwerte werden ohne spürbare Verbesserung laufend überschritten. Umweltvertreter werfen Politikern und der Verwaltungsspitze nicht zuletzt immer wieder Einknicken vor den Bedürfnissen der Autofahrer vor.

Bezirksregierung macht Druck

Zuletzt hatte unter anderem auch die Bezirksregierung bemängelt, dass der seit Jahren beschlossene Abriss des Innenstadt-Parkhauses am Büchel immer noch nicht erfolgt sei. Und für Verärgerung sorgen auch die im Vergleich zu den Parkhausgebühren zu niedrigen Parktarife am Straßenrand.

Die „Harmonisierung“ der Parktarife steht in dieser Woche gleich in zwei Ausschüssen zur Debatte. Es spricht viel dafür, dass die Tarife in den Bewohnerparkzonen demnächst deutlich angehoben werden, um den Parksuchverkehr in der Innenstadt einzudämmen. Vor Parkgebühren an Sonn- und Feiertagen, die aus Sicht ökologisch ausgerichteter Verkehrsplaner ebenfalls den Autoverkehr eindämmen könnten, schreckt die schwarz-rote Ratsmehrheit hingegen weiterhin zurück.

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