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Erste Haushaltsrunde: Fraktionen klammern Streitpunkte noch aus

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Der Rat der Stadt hat einen dicken Brocken zu beraten: den Haushalt für das laufende Jahr.

Aachen. Nach einem knapp zweistündigen Zusammentreffen gingen die Spitzen der fünf Ratsfraktionen am Freitag demonstrativ harmonisch auseinander und verkündeten Erwartbares: Sehr konstruktive Gespräche habe man geführt und man strebe an, den städtischen Haushalt 2014 gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Zu schließen ist daraus vor allem, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in ihrer ersten Elefantenrunde zum nächsten Haushalt noch nicht allzu sehr in die Tiefe gegangen sind. Denn im Detail haben die Fraktionen noch an vielen Stellen unterschiedliche Vorstellungen, wofür die Stadt im nächsten Jahr Geld ausgeben soll und wofür lieber nicht. Von einem ersten Abtasten war die Rede, echte Beschlüsse habe es nicht gegeben.

Dass die fünf Fraktionen überhaupt zur großen Runde zusammengekommen sind, ist bekanntlich der Tatsache geschuldet, dass es im Rat derzeit keine erkennbare Mehrheit gibt und nun in irgendeiner Form eine Übereinkunft für das weitere Wirtschaften in der Stadt gefunden werden muss.

„Wir sind uns einig, die vorhandenen Strukturen zu erhalten“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Marianne Krott. „Uns ist aber auch klar, dass dieser Haushalt keine Großprojekte zulässt.“

Zumindest „großteils“ bestehe auch Einigkeit, die von der Verwaltung beabsichtigte Gewerbesteuererhöhung um 30 auf 475 Punkte mitzutragen. Einzig die FDP positioniert sich dagegen. Dass der Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige in der Stadt weiter vorangetrieben werden müsse, sei ebenfalls Konsens. Ob die Kämmerin dafür genügend Geld eingeplant hat, müsse noch geklärt werden. Wie überhaupt noch viele Nachfragen nötig sind, da der mehr als 1000-seitige Haushaltsentwurf nicht eben leicht verständlich sei.

Weder das von der SPD ins Gespräch gebrachte zweite beitragsfreie Kita-Jahr, noch die Punkte Wohnen und Verkehr seien intensiver besprochen worden. Dies sei nun Sache verschiedener Ausschüsse und Arbeitskreise, meinte Grünen-Geschäftsführer Helmut Ludwig. Von einem „ersten Sondierungsgespräch“ sprachen Wilhelm Helg (FDP) und Andreas Müller (Linke). Dabei sei halt auch noch „viel um den heißen Brei herumgeredet“ worden, meinte ein Teilnehmer. Niemand wolle schon jetzt der Spielverderber sein und den „Runden Tisch Finanzen“ vorzeitig verlassen.

Dass der Haushalt 2014 am Ende tatsächlich in so großer Harmonie auf den Weg gebracht wird, wie es am Freitag suggeriert wurde, ist daher eher unwahrscheinlich. Dies auch deshalb, weil die Beratungen schon in den Vorwahlkampf reinlappen und jede Fraktion Flagge zeigen will.

Die Kämmerin rechnet 2014 trotz geplanter Steuererhöhung mit einer Neuverschuldung von rund 37,4 Millionen Euro. Die Elefantenrunde will am 25. November ihre Beratungen fortsetzen.

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