Erste Einsprüche gegen die Integrationsratswahl

Von: Gerald Eimer
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Die schwache Beteiligung an der Integrationsratswahl bestimmte am Sonntag die Diskussionen während der Auszählung im Haus Löwenstein. Seit Montag wird das jedoch von dem Verdacht überschattet, dass möglicherweise Briefwahlstimmen manipuliert worden seien. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Wahlbeteiligung an der Integrationsratswahl am Sonntag lag bei dürftigen 9 Prozent, doch selbst diese wenigen Stimmen - exakt 2434 - bergen noch genug Zündstoff für den Wahlausschuss, der am Mittwoch das endgültige Wahlergebnis feststellen soll. Hartnäckig halten sich Vorwürfe, wonach es Wahlmanipulationen zugunsten der Liste 4 „Aachen Türk Toplumu” gegeben haben soll.

Damit wird die erste Enttäuschung über das extrem niedrige Interesse an der Arbeit des Integrationsrats nunmehr von einem bösen Verdacht überdeckt. So habe das Wahlamt der Stadt bereits Tage vor dem Wahlgang anonyme Hinweise erhalten, dass vor allem in der Moschee an der Stolberger Straße möglicherweise Briefwahlunterlagen manipuliert worden seien.

Die Stimmzettel seien gezielt eingesammelt und einheitlich mit dem Kreuz für die Liste 4 versehen worden, lautet der Vorwurf. Einzelne Kandidaten der Liste sollen ganze Briefwahl-Stapel im Wahlamt abgeliefert haben.

Die Liste 4 wurde - wie gestern bereits berichtet - mit 634 Stimmen stärkste Kraft im neuen Integrationsrat, sie entsendet fünf Delegierte in das Gremium. Auffallend: Gut ein Viertel dieser Stimmen sind per Briefwahl abgegeben worden. Nur die Liste „Aachener Demokratische Zusammenarbeit” um Georg Georgiadis hat ähnlich viele Briefwähler - auch gegen ihre Vertreter gab es vor fünf Jahren Vorwürfe, Wahlzettel eingesammelt und selbst angekreuzt zu haben. Das konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.

Bis zum Montag sei noch keine offizielle Beschwerde bei der Stadt eingegangen, teilte Rita Klösges vom Presseamt auf Anfrage mit. Auch der Stadtverwaltung sei jedoch aufgefallen, dass die Liste 4 eine „sehr hohe Briefwahlbeteiligung” habe, über die Gründe könne man aber nur spekulieren.

Unterdessen kündigten die beiden Listen „Migranten für Integration und Teilnahme” um Paola Blume sowie „Miteinander-Füreinander” um Carmelo Licitra Einsprüche gegen die Wahl an. Beide beantragen, die Briefwahl zu überprüfen. „Irgendetwas läuft da, was nicht korrekt ist”, sagt Licitra, „das muss kontrolliert werden.” Er macht allerdings auch keinen Hehl daraus, dass er das Vertrauen ins Wahlamt verloren habe.

„Arbeit nicht belasten”

„Wenn es den Verdacht gibt, muss dem nachgegangen werden”, sagt Hilde Scheidt, Grüne, die sich für den Integrationsrat stark eingesetzt hat und selbst Mitglied ist. „Ich wünsche mir, dass diese Vorwürfe die Arbeit nicht belasten.” Die Vertreter der türkisch dominierten Liste 4 habe sie bislang als „seriös” und engagiert kennengelernt. Unter den Gewählten sind auch zwei junge Frauen.

Vertreter der Aachen Türk Toplumu weisen die Vorwürfe zurück. Man habe die Wähler in der Moschee lediglich „gut informiert” und bei Verständnisproblemen weitergeholfen, sagt Senol Asik. Ähnliche Vorwürfe würde es nach jeder Wahl geben, „ich weiß nicht, was man damit erreichen will”.

Somit ist nun der Wahlausschuss am Zug. Er tritt am Mittwoch um 11 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammen, um das endgültige Ergebnis festzustellen. Auch das Rechtsamt wurde inzwischen eingeschaltet.
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