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Eine Vielzahl an Maßnahmen für das Projekt „Suermondt-Viertel“

Von: Werner Czempas
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Die geplanten Maßnahmen für das Quartier Suermondtviertel. Karte: mapz.com/Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Verwaltung war so fix, dass den Politikern schwindlig wurde. Vor allem die Groko, die große Koalition aus CDU und SPD, zeigte sich in der Bezirksvertretung Mitte irritiert. Es ging um die Zukunft des Suermondt-Viertels. Die Stadt hatte blitzschnell auf eine Ausschreibung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit reagiert.

Das Ministerium hatte die Städte aufgerufen, sich am ExWoSt-Forschungsfeld „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ zu beteiligen (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau).

Den Berlinern war der Wettbewerb mehr als kurzfristig eingefallen. Aufruf im vergangenen August, Abgabetermin im September. Für die Stadt Aachen dennoch kein Problem. Sie ist seit vielen Jahren im geforderten Bereich aktiv und konnte deshalb auf exzellente Vorarbeiten zurückgreifen, als da etwa sind: Rahmenplanung Gasborn-Suermondt-Viertel, Verkehrsentwicklungsplan, Vision Mobilität 2050, Strategie 2030, Innenstadtkonzept 2022.

Folglich bewarb sich die Stadt quasi aus dem Handgelenk mit dem Projekt „Suermondt-Viertel: nah, urban und vielfältig – ein Quartier in Bewegung“. Die fleißige Vorarbeit wurde belohnt. Aachens Beitrag geriet so perfekt, dass er als eines von vier Modellprojekten bundesweit ausgewählt wurde. Berlin gewährt zusätzliche Fördermittel in Höhe von 250 000 Euro (die „Nachrichten“ berichteten ausführlich).

Begegnungsbereiche und mehr

Die Verwaltung muss nun der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, dem Mobilitätsausschuss und dem Planungsausschuss berichten. Aachen-Mitte und die beiden Ausschüsse sollen den Bericht „zustimmend“ zur Kenntnis nehmen. Doch in der Bezirksvertretung Mitte bereitete das „zustimmend“ der Groko arges Bauchgrimmen.

Ralf Otten (CDU) beschrieb schwarz-rote Pein. Das Projekt „aktives Quartier Suermondtviertel“ meint grob den Bereich zwischen Kaiserplatz-Adalbertstraße-Elisenbrunnen-Theaterstraße-Wilhelmstraße. Für diesen Beritt hat die Verwaltung von Begegnungsbereichen (Martin-Luther-Straße, Wes­pienstraße, Beeckstraße), einer Suermondtpromenade über Fußgänger- und Radvorrangrouten bis hin zum Car-Sharing, Schulprojekten, Stadtradelkampagnen, Stadtteilspaziergängen und, und, und so viele Maßnahmen aufgelistet, dass den Großkoalitionären ob der Fülle angst und bange wurde.

In der CDU-Fraktion, erläuterte Ralf Otten, werde ein „Zustimmend“-zur-Kenntnis-Nehmen als „Generalvollmacht“ für alle geplanten Maßnahmen angesehen. Aber die Verwaltung „einfach mal machen lassen“ könne so nicht sein. Otten: „Das ist alles zu allgemein gehalten, wir können damit wenig anfangen. Die Vorlage muss konkreter sagen, wie wir es machen wollen.“

Doch Uwe Müller, Abteilungsleiter Verkehrsmanage-ment, konnte Bedenkenträger beruhigen. „Wir wollen keinen Freifahrtschein haben. Einzelmaßnahmen werden alle in den Gremien beraten.“ Die Verwaltung habe sie lediglich einmal zusammengestellt. Was Lasse Klopstein (Linke) als „sinnvoll“ und Helga Gaube (Grüne) als „Abriss von Möglichkeiten“ fanden und auch Horst Schnitzler (UWG) für ein „zustimmendes“ Kenntnisnehmen plädieren ließ.

Und die Folgekosten?

So geschah es denn auch mit den Stimmen aller. Wobei nach einigen Anregungen der Beschluss wie von CDU und SPD gefordert dadurch ergänzt wurde, eine überarbeitete Vorlage erneut vorzulegen. Ausdrücklich heißt es: „Hierbei sind die geplanten Maßnahmen und Veranstaltungen zu den jeweiligen Projektinhalten hinreichend konkret zu benennen, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Folgekosten.“

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