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„Ein Hammer“: Fraktionen reagieren mit Kopfschütteln

Von: gei/akai
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Auch die Parteien sind empört über das Chaos bei der Briefwahl.

Aachen. Das Entsetzen und Kopfschütteln über eine an Pannen reiche Wahlvorbereitung ist in allen Aachener Parteien groß. Überall findet sich jemand, der eine eigene Geschichte beisteuern kann, wo angeforderte Wahlunterlagen noch gar nicht, zu spät, unvollständig oder eben – wie in Laurensberg – fehlerhaft ausgeliefert worden sind.

„So krass war es noch nie“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Lucke. Von einem „Riesendesaster“ spricht ihre FDP-Kollegin Sigrid Moselage. „Ein Hammer“, meint Linken-Geschäftsführerin Ellen Begolli über die Vorgänge in Laurensberg.

Sowohl in den Parteien als auch in den Fraktionen würden derzeit „reihenweise Leute“ anrufen, um sich nach dem Verbleib der Wahlunterlagen zu erkundigen, hieß es am Donnerstag. „Es ist einfach ärgerlich.“

Doch mit Schuldzuweisungen halten sich bislang alle zurück. Immerhin gebe es im Wahlamt ein erfahrenes Team. „Das sind Profis“, sagt Moselage, die für die Probleme genauso wenig eine Erklärung hat, wie ihre Kollegen auf dem Fraktionsflur. „Ich kann es nicht beurteilen“, sagt Ellen Begolli. Aber natürlich dränge sich die Frage auf, ob genug Personal im Wahlamt eingesetzt ist. Möglicherweise sei der Arbeitsaufwand unterschätzt worden, mutmaßt auch Daniela Lucke. Immerhin müssen die Helfer im Wahlamt den Überblick über sieben Stimmzettel behalten – angefangen von der Europawahl über die Kommunalwahlen bis hin zur Integrationsratswahl.

„Ich erwarte von der Verwaltung, dass die Fehler auch ausgebügelt werden“, erklärt die CDU-Vorsitzende Ulla Thönnissen. Allerdings könne so etwas auch mal passieren, „wo Menschen arbeiten“. Auch UWG-Kandidat Horst Schnitzler äußert sich eher zurückhaltend: „Da ist sicher einiges unglücklich gelaufen. Ich warte die Entwicklung erst einmal ab.

FWG-Chef Hans-Dieter Schaffrath sieht hingegen Probleme auf die Stadt zukommen: „Es sind anscheinend zu viele Fehler gemacht worden, und es wird Leute geben, die einen Grund haben, die Wahl anzufechten.“

Deutlich wird auch der Pirat Marc Salgert: „Die im Wahlamt öffentlich gewordenen Fehler scheinen meine schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen: nämlich dass es sich bei den vor einigen Wochen im Bürgerservice aufgetretenen Personalengpässen lediglich um die Spitze eines Eisberges handelte.“ Weder Infrastruktur und schon gar nicht Mitarbeiter dürften „auf Verschleiß gefahren werden“, meint Salgert.

„Es macht schon stutzig, dass es so viele Betroffene gibt, wo etwas nicht in Ordnung war“, heißt es auch bei den Grünen. Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig kann sich unterdessen kaum etwas Schlimmeres als eine Wahlanfechtung oder gar eine Wahlwiederholung vorstellen. Alle Anfragen aus der Bevölkerung seien nach seinem Wissensstand inzwischen beantwortet. „Wir haben die Hoffnung, dass die Verwaltung jetzt alles ordentlich im Griff hat.“

Aachens SPD-Chef Karl Schultheis will derweil auf Nummer sicher gehen: Er hat am Donnerstag „in ernsthafter Sorge“ das Innenministerium um Prüfung gebeten, ob die Vorgänge in Aachen zu Anfechtungen führen können.

Gerade bei einem knappen Wahlausgang müsse gewährleistet sein, dass jeder Wähler von seinem Stimmrecht Gebrauch machen könne. Dies scheint nicht in allen Fällen geglückt zu sein, denn einige potenzielle Briefwähler sind inzwischen in Urlaub, ohne rechtzeitig ihre Unterlagen erhalten zu haben.

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