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Die Streichliste nimmt erste Konturen an

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Zwei Sparklausuren hat die Verwaltungsspitze absolviert und jede einzelne Haushaltsstelle geprüft. Herausgekommen ist eine neunseitige Streichliste, die Oberbürgermeister Marcel Philipp am Dienstag den Fraktionen vorgelegt hat.

Vorläufiges Ergebnis: Im nächsten Jahr könnten aus Sicht der Verwaltung knapp drei Millionen Euro eingespart werden, bis 2014 seien Einsparungen in Höhe von knapp über zehn Millionen Euro denkbar.

„Die Liste macht transparent, über was derzeit nachgedacht wird”, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal. Soll heißen: Es ist eine erste Arbeits- und Diskussionsgrundlage. Wo und wie am Ende tatsächlich gespart, gestrichen und gekürzt wird, ist längst nicht ausgemacht.

Es ist ein Prozess, der erst nach der Sommerpause richtig in Fahrt kommen wird und an dem sich noch viele beteiligen werden - angefangen von den Verwaltungsmitarbeitern über den Personalrat hin zu den Politikern bis zu einzelnen Interessengruppen und nicht zuletzt den Bürgern, also den eigentlichen Betroffenen.

Ohne spürbare Einschnitte wird es nicht gehen, wie aus der jetzt vorliegenden Streichliste hervorgeht, die knapp 200 Einzelpositionen umfasst. Sie sieht unter anderem eine deutliche Umorganisation und Stellenreduzierung innerhalb der Verwaltung vor - was sich in längeren Warte- oder Bearbeitungszeiten auswirken dürfte.

So soll auch der Bürgerservice künftig nur noch einen Standort am Hauptbahnhof haben, zusätzlich aber weitere Aufgaben übernehmen. Auf der Kippe stehen mehrere städtische Projekte und Veranstaltungen wie etwa der Fahrradsommer oder die Frauenmesse FAM. Reduziert wird auch das Kulturangebot. Wie bereits berichtet, soll es in diesem Jahr keine „Lange Nacht der Museen” geben, andere Events werden kleiner ausfallen oder nicht mehr jedes Jahr stattfinden.

Vieles muss noch politisch diskutiert und entschieden werden, machte der OB in dem gut zweistündigen Gespräch mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken deutlich. Und so erklärten deren Vertreter am Mittwoch einhellig, dass die Streichliste längst nicht vollständig sei und schon in zwei Wochen ganz anders aussehen könne.

Insbesondere SPD, Grüne und Linke sprechen sich auch für Einnahmeverbesserungen - sprich höhere Steuern - aus. Doch entsprechende Pläne hat der OB bislang nicht vorgelegt - abgesehen von der geplanten Erhöhung der Parkgebühren.

Andreas Müller, Linke, kritisiert zudem, dass die Streichliste nichts zu den „zweifelhaften Ausgaben” für die archäologische Vitrine im Elisengarten (rund 800.000 Euro) oder zur städtischen VIP-Loge im neuen Tivoli-Stadion (30.000 Euro) sagt.

So detailliert wollen sich seine Ratskollegen aus den anderen politischen Lagern noch nicht äußern. Es wird noch viele Korrekturen geben, betont Hermann Josef Pilgram, Grüne. Ähnlich sieht es SPD-Fraktionschef Heiner Höfken, der das Werk als „Zwischeninformation” lobt, aber meint: „Die Liste wird nicht lange Bestand haben.” Auch Wilhelm Helg, FDP, erwartet Änderungen, weil „einiges politisch nicht gewünscht” sei.

Alle Fraktionen wollen im September wieder zusammenkommen, um dann einen möglichst breiten Konsens über das so dringend nötige Sparpaket herzustellen. Alleine in diesem Jahr muss die Stadt bekanntlich 60 Millionen Euro neue Schulden machen. Die für 2011 veranschlagten Einsparungen von drei Millionen Euro sind da ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Auszüge aus den Sparvorschlägen des OB

Ausgabenkürzungen werden unter anderem in folgenden Bereichen erwogen: Wegfall des Bürgerservice am Katschhof, Reduzierung auf Standort Bahnhof: 100.000 Euro. Straffung des Nahverkehrs (Aseag): 150.000 Euro. Grünflächenpflege: 100.000 Euro. Straßenunterhalt: 200.000 Euro. VHS-Kurse: 200.000 Euro. Kinder- und Jugendbetreuung (vor allem Frühe Hilfen): 1,28 Millionen. Medienzentrum (Schließung denkbar): 250.000 Euro. Kulturveranstaltungen: 100.000 Euro. Barockfabrik (Auslagerung denkbar): 40.000 Euro. Job-Ticket: 100.000 Euro.

Denkbare Mehreinnahmen: Grundstücksverkäufe: 1,5 Millionen. Verteuerung der Knöllchen: 10.000 Euro. Neuorganisation der Überwachungskräfte: 150.000 Euro. Parken an städtischen Schulen oder Kitas: 100.000 Euro. Anhebung der Parkgebühren: 290.000 Euro. Neue Windkraft im Wald: 200.000 Euro. Gebühr für Grillplätze: 2000 Euro.

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