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Die Stadt plant einen Neustart mit der Bettensteuer

Von: gei
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Aachen. Die Stadt Aachen will grundsätzlich an der sogenannten Bettensteuer festhalten, wird aber am Mittwoch im Rat aller Voraussicht nach eine überarbeitete Übernachtungsabgabesatzung beschließen. Demnach sollen ab Januar nächten Jahres ausschließlich privat veranlasste Übernachtungen mit einem fünfprozentigen Aufschlag besteuert werden.

Damit reagiert die Stadt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Bettensteuer nicht für Übernachtungen aus beruflichen Gründen und von Freiberuflern verlangt werden darf.

Die seit Anfang 2012 in Aachen angewendete und zwischenzeitlich auf Eis gelegte Satzung soll rückwirkend aufgehoben werden. Bereits gezahlte Beträge in Höhe von knapp 360.000 Euro müssten in diesem Fall erstattet werden. Und auch die künftig erwarteten Einnahmen müssen deutlich nach unten korrigiert werden. Hatte Kämmerin Annekathrin Grehling ursprünglich noch auf jährliche Mehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro gehofft, werden nun nur noch rund 700.000 Euro erwartet. Grundlage dieser Prognose sind Untersuchungen des aachen tourist service, wonach in Aachen die Übernachtungen zu 70 Prozent berufliche Gründe haben und zu 30 Prozent aus privaten Gründen erfolgen.

Die Unterscheidung zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen soll entweder auf Grundlage der Buchung – zum Beispiel durch den Arbeitgeber – oder gemäß den Angaben der Gäste erfolgen. Mit reihenweise falschen Angaben rechnet die Verwaltung vorerst nicht. Befürwortet wird die Bettensteuer weiterhin von einer breiten politischen Mehrheit. Kritik kommt von der FDP, der Industrie- und Handelskammer sowie von den Hoteliers. Sie halten es für rechtswidrig, Gäste nach dem Grund der Übernachtung zu fragen und fürchten zugleich, dass viele Gäste wegen der Abgabe einen Bogen um die Stadt machen könnten.

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