Die Stadt ist finanziell am Limit

Von: Gerald Eimer
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Abbruchunternehmen Stadt? Die Haushaltslage zwingt auch Aachen zu einem harten Sparkurs.

Aachen. „Beten würde helfen”, erklärte Kämmerin Annekathrin Grehling, als sie am Mittwochabend den Ratspolitikern ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr übergab. Doch so richtig scheint die Katholikin auf den Beistand von oben auch nicht zu vertrauen - und so setzt sie selbst schon mal gehörig den Rotstift an.

Denn die Stadt wird im nächsten Jahr erneut rund 61 Millionen Euro Miese und damit einen weiteren gefährlich großen Schritt in Richtung Nothaushalt machen. Den Einnahmen in Höhe von 689 Millionen Euro stehen Ausgaben von 750 Millionen Euro gegenüber. Die Aachener werden sich auf höhere Steuern gefasst machen und von manchen schönen Gewohnheiten verabschieden müssen.

Um rund fünf Prozent soll die Grundsteuer A und B angehoben werden, kündigten Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Kämmerin an. Treffen wird das alle Immobilienbesitzer und Mieter, die damit rund 2,1 Millionen Euro zusätzlich in die städtischen Kassen spülen sollen. Unangetastet bleibt hingegen die Gewerbesteuer.

Die Grundsteuer habe den Vorteil, fest planbar zu sein, erklärt Grehling. Die Belastung sei aus ihrer Sicht vertretbar, weil die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren konstant bleiben. Beim Abwasser muss hingegen mit einer Erhöhung gerechnet werden. Weitere Steuererhöhungen könnten ein „Negativfaktor” für die Stadt sein, lehnt auch Philipp eine Anhebung der Gewerbesteuer ab: „An dieser Stelle wollen wir unauffällig bleiben.”

Ab 2012 soll dann aber auch in Aachen eine Übernachtungsabgabe (Bettensteuer) für Hotelgäste fällig werden, aus der sich die Kämmerin zusätzliche 1,1 Millionen Euro erhofft. Sie sei von Berufs wegen „geldgierig”, sagt Grehling. Kein Wunder also, dass auch Falschparker diese Gier künftig deutlicher zu spüren bekommen. Die Kontrollen des „ruhenden Verkehrs” werden verstärkt, kündigt sie an, was jährlich weitere 200.000 Euro bringen soll.

Die Einnahmen sind das eine, die Ausgaben das andere. „Wir kommen nicht umhin, unsere Leistungen in Frage zu stellen”, kündigt Philipp künftige Einschnitte an. Wobei es im Jahr 2011 noch „vergleichsweise zahm” zugehen werde, so Philipp. „Wir machen keine Strukturen kaputt.” Soll heißen: Theater, Museen, Bibliotheken oder Schwimmbäder bleiben ebenso weitgehend unangetastet wie die Pläne für die Route Charlemagne oder auch die große Karls-Ausstellung im Jahr 2014. Auch am beitragsfreien Kita-Jahr hält die Stadt weiter fest.

Kostendeckelung

Verwaltungsintern werden hingegen schon kräftig die Daumenschrauben angezogen. Die Personalkosten werden gedeckelt, was bei steigenden Gehältern zwangsläufig einen Personalabbau nach sich ziehen wird. Betriebsbedingte Kündigungen soll es ausdrücklich nicht geben, doch über die normale Fluktuation könnten jährlich rund zwei Prozent der rund 4000 städtischen Planstellen abgebaut werden.

Treffen wird dies ab 2012 auch städtische Eigenbetriebe wie das Theater Aachen. Die Auswirkungen sind unklar, eine Spartenschließung ist nicht ausgeschlossen. „Der Ärger ist programmiert”, weiß auch Grehling. Doch es würde „desaströs ausgehen”, wenn sie die Zügel schleifen ließe. „Dann regiert die Hand von oben.” Heißt: Sobald die Stadt in den Nothaushalt rutschen würde, würde die Bezirksregierung weitaus drastischer und rücksichtsloser durchgreifen.

Um den völligen Absturz zu verhindern, gelte ab sofort der Satz: „Wer etwas Neues haben will, muss etwas anderes streichen.” Dass auch diese Devise steigende Ausgaben nicht immer verhindern kann, zeigt die Kostenentwicklung im Jugendbereich. Erst am Mittwochabend mussten weitere 600.000 Euro für die Hilfen zur Erziehung bewilligt werden, die inzwischen mit jährlich über 30 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Ausdrücklich verweist Grehling darauf, alle Risiken offengelegt und nichts schöngerechnet zu haben. „Wir sind, so weit es geht, ehrlich.” Wobei von der risikobehafteten Alemannia-Bürgschaft keine Rede war. Durchaus wahrscheinlich aber, dass die gute Konjunkturentwicklung und Entlastungen durch Bund und Land der Stadt sogar einen zusätzlichen Geldsegen bescheren wird. Doch zu verteilen gibt es nichts. „Jede Verbesserung muss in die Konsolidierung fließen”, betont sie. Nur so könne die Stadt ihre Eigenständigkeit behalten. Den Politikern gab sie auf den Weg: „Es geht um die Erkenntnis: Das ist das Limit.”

Genehmigungspflichtig wird der neue Haushalt schon jetzt sein. Noch aber rechnen Kämmerin und OB damit, dass die Kölner Bezirksregierung ihren Segen gibt und es bei ernsten Mahnungen und Hinweisen belässt.

Mit dem Haushaltsentwurf werden sich die Politiker in den nächsten Monaten intensiv befassen. Großartigen Gestaltungsspielraum haben sie nicht, ein paar Duftmarken aber werden sie setzen wollen. Verabschiedet wird der Haushalt 2011 erst im April nächsten Jahres.
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