Die Stadt hat ihr Geld weiter selbst in der Hand

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Aachen. Das war mal eine schöne E-Mail, die die städtische Kämmerin Annekathrin Grehling am Donnerstagnachmittag in ihrem Postfach vorfand.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hatte ihr geschrieben und ihr mitgeteilt, dass der Aachener Haushalt für das Jahr 2012 genehmigt ist.

Gründe für eine Versagung der Genehmigung oder die Forderung nach Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes habe die Bezirksregierung in Köln nicht gefunden, heißt es in dem Schreiben. Auch bestehe keine Veranlassung, die Genehmigung von der Einhaltung von Nebenbestimmungen abhängig zu machen.

Allerdings sei auch diesmal die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nur knapp vermieden worden, mahnte Walsken in ihrem Bescheid an. Allerdings sei auch nicht zu übersehen, dass insbesondere Dank der allgemeinen wirtschaftlichen Lage sich das zu erwartende Minus 2012 in Höhe von rund 40 Millionen Euro gegenüber der Vorjahresplanung um 18 Millionen Euro verringert habe.

Konsolidierung weiter nötig

Mit der Genehmigung des Haushalts - und seiner bevorstehenden öffentlichen Bekanntmachung -sei die Stadt Aachen somit im finanziellen Bereich wieder selbständig handlungs- und entscheidungsfähig, bewertet das städtische Presseamt die gute Nachricht aus Köln. Dennoch, ein weiteres jährliches Defizit von rund 38 Millionen Euro spreche für sich und auch für die Notwendigkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung sowie die Vermeidung einer Überschuldung des städtischen Haushalts. Dies werde aber unvermeidlich sein, wenn die Stadt Aachen für die Zukunft die eigene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bewahren will.

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