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Die SPD lehnt den Haushalt ab

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Aachen. Die Aachener SPD sagt „Nein!” zu den geplanten Kürzungen im Haushalt und lehnt den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit eingebrachten Entwurf für das Jahr 2012 ab. Diesen Beschluss fassten die Sozialdemokraten auf ihrem jüngsten kommunalpolitischen Parteitag einstimmig.

Vor allem die Kürzungen in den sozialdemokratischen Kernressorts (Kinder, Jugend, Bildung und Soziales) verurteilten die Delegierten als falsches Signal für die Zukunft der Stadt. Vorsitzender Karl Schultheis betonte, dass ein solcher Haushalt für die SPD nicht zustimmungsfähig sei und den Anspruch der sozialen Stadt und Bildungsstadt nicht einlöse.

Der Parteitag stand auch beim Haushalt unter dem Thema der Bürgerbeteiligung. Im einstimmig angenommenen Antrag von Ratsherr Michael Servos und dem netzpolitischen Sprecher der SPD, Leo Haufs, wurde beschlossen, die Haushaltsdaten der Stadt maschinenlesbar offenzulegen. „Um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen muss zunächst die Basis geschaffen werden. Den Bürgerinnen und Bürger muss der gleiche Kenntnisstand ermöglicht werden, um mitreden zu können”, so Haufs.

Karl Schultheis betonte die Wichtigkeit, dass die Kernthemen sozialdemokratischer Politik im Haushalt verankert sein müssten. Bürgermeister Björn Jansen kritisierte die Aufstellung des Haushaltes im Bereich Personal. Die von Oberbürgermeister ­Marcel Philipp angekündigte Aufgabenkritik müsse nun auch umgesetzt werden. Maßnahmen wie eine Wiederbesetzungssperre würden nur kurzfristig finanzielle Erleichterung verschaffen, die Arbeit dieser unbesetzten Positionen bliebe aber liegen. In Hinblick auf die Städteregion forderte Jansen, dass über einen städteregionsweiten Gewerbesteuerverbund nachgedacht werden müsse. Man dürfe „nicht nur den eigenen Kirchturm sehen”.

Der Fraktionsvorsitzende Heiner Höfken unterstrich: „Das Geld ist in Aachen für den Haushalt vorhanden, nur nicht so viel wie wir gerne hätten. Man muss sich daher überlegen, welche Projekte man fördert.” Nach Meinung der Aachener SPD hat sich die jetzige Koalition aber genau hier falsche Akzente gesetzt. „Wir müssen in die Menschen unserer Stadt investieren und nicht in Beton”, so Höfken.
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